Pressemitteilung vom 3. Dezember 2008 zu dem von der Bundesregierung geplanten Verbot von Nachtspeicheröfen
Um Kohlendioxid-Emissionen zu senken, will die Bundesregierung Nachtspeicheröfen verbieten. "Viele werden sehr tief in ihre Geldbörsen greifen müssen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Und nutzen wird das der Umwelt nichts", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther. Gutachter Prof. Dr. Joachim Weimann, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, hatte während einer Ausschuss-Sitzung erläutert, dass der CO2-Ausstoß nach Verabschiedung des Gesetzes sogar noch erhöht werde.
Sollten die Braunkohlekraftwerke nach Abschaltung der Nachtspeicheröfen tatsächlich im Grundlastbereich gedrosselt werden können, benötigten die Stromproduzenten weniger Zertifikate. "Die damit frei werdenden Emissionsrechte werden sie an der Emissionsbörse veräußern. Das heißt, die Emissionsreduktion, die in den Deutschen Kraftwerken erfolgt, wird dazu genutzt, an anderer Stelle mehr CO2 emittieren zu können", so Prof. Dr. Weimann. "Die privaten Haushalte, in denen die Nachtspeicheröfen abgeschaltet wurden, werden außerdem gezwungen, neue Heizungsanlagen einzubauen, die in aller Regel mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und deshalb CO2 emittieren." Um diese Emissionen steige die Gesamtemission an CO2 an.
Verhindern könne die Opposition das Gesetz nicht. "Wir können nur versuchen, die Fristen zu verlängern. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angedacht, die Nachtspeicheröfen in den nächsten fünf Jahren ersetzen zu lassen - unter Androhung erheblicher Strafen", so Joachim Günther. Er weiß, dass das Verbot von Nachtspeicheröfen nicht nur Privatleute hart treffen würde, sondern auch Gemeinden.