20. Wohnungsbaupolitisches Forum in Berlin
Ziel einer sinnvollen Stadtentwicklungspolitik muss nach FDP-Meinung die Wiederbelebung der Innenstädte sein. Das verdeutlichte Joachim Günther während des diesjährigen Wohnungspolitischen Forums des ifs Städtebauinstituts in Berlin. Auf Dauer müsse es außerdem gelingen, den Stadtumbau nicht pauschal nach Himmelsrichtungen zu unterscheiden - also in Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, sondern den regionalen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst.
Günther fordert: Selbstverantwortung der Bürger in der Wohnungs- und Städtepolitik stärken, Fördermittel erhöhen
Beim Wohnungspolitischen Forum diskutierten Vertreter aller Parteien.
"Wir sind überzeugt, dass Wohnungspolitik und Stadtentwicklung entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und den regional unterschiedlichen Angebotsbedingungen
unterstützen und fördern, aber keine Lebensentscheidungen vorschreiben soll. Ziel einer
nachhaltigen Stadtentwicklung der FDP ist es, die Kommune als Gemeinschaft der Bürger zu erhalten und gemeinsam mit diesen weiter zu entwickeln." Das erklärte Joachim Günther, Sprecher für Wohnungspolitik und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, anlässlich des diesjährigen Wohnungspolitischen Forums des ifs Städtebauinstituts zum Thema "Wohnungs- und städtebauliche Aspekte in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien" am 24. November 2008 in Berlin.
Die Forderungen der FDP lauteten deshalb insbesondere:
- Die Selbstverantwortung der Bürger zu stärken. Die Förderung sollte stärker auf den Menschen und nicht auf das Objekt bezogen erfolgen. Den Bürgern müsse der Erwerb
von Wohneigentum - insbesondere im Bestand - als einer der sichersten Formen der
finanziellen Absicherung im Alter ermöglicht werden.
- Verstärkt das Bauen im Bestand sowie die Umnutzung leer stehender bzw. vom Leerstand bedrohter Gebäude zu fördern. Dies betreffe insbesondere die neuen Bundesländer. Das bislang sehr erfolgreiche Programm "Stadtumbau Ost" sei im Rahmen der Evaluation entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.
- Das Programm "Stadtumbau West" und der städtebauliche Denkmalschutz seien mit mehr Mitteln auszustatten. Das langfristige Ziel sei eine Förderung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen.
- Kosten- und energiesparendes Bauen könne durch die Senkung bürokratischer und gesetzlicher Hürden sowie insbesondere durch die Senkung von Steuern und Abgaben gefördert werden.
- Konzentration der Fördermittel in der Eigentumsförderung auf die Schwellenhaushalte.
- Nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung müsse auch den spezifischen Bedürfnissen von Familien und älteren Menschen Rechnung tragen. Vor allem gelte es, innerstädtisches oder innenstadtnahes Wohnen für alle Generationen und Lebensphasen zu erleichtern und zu fördern.
- Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sowie der Weiterentwicklung der Aufgaben der städtebaulichen Programme des Bundes erscheine eine Erhöhung der Fördermittel als nötig.