Weiter kein Konzept für Entwicklung Ost
Rede im Deutschen Bundestag vom 9. November 2007
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute, am 18. Jahrestag des Mauerfalls in Deutschland, beraten wir wieder den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit.
Es ist gut, dass wir uns dieses Themas zu einer Tageszeit annehmen, die dessen Bedeutung gerecht wird.
Wir haben auch, und das sage ich bewusst, einen Bericht der Bundesregierung vorliegen, der in weiten Teilen strukturierter und aussagekräftiger ist als die Berichte der Vorjahre.
Worauf es jetzt ankommt, ist, aus den Erkenntnissen dieses und auch des letzten Berichts schneller Konsequenzen abzuleiten, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Warum schneller – diese Frage möchte ich Ihnen anhand einiger Zahlen erläutern.
Fakt ist, dass zwar die Arbeitslosigkeit im Osten zurückgegangen ist, aber sie ist immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Fakt ist auch, dass die überwiegende Mehrzahl der Geringverdiener und ALG II – Empfänger im Osten wohnen.
Nehmen wir die wirtschaftliche Lage. Das Bruttoinlandsprodukt-Ost stieg real mit 3% sogar etwas stärker als in Westdeutschland mit 2,7 %.
Aber dann kommt eben der Pferdefuß; bei der Wirtschaftskraft je Einwohner liegen die neuen Bundesländer nach wie vor bei 2/3 der alten Länder und das ist der Beginn eines Teufelskreislaufes.
Wenn wir in solchen Schritten die Angleichung weiter verfolgen würden, dann vergingen Jahrzehnte ohne wesentliche Fortschritte.
Weniger produktive Arbeitsplätze – geringe Bezahlung bedeutet mehr Abwanderung und damit fehlen in einigen Jahren wiederum junge und qualifizierte Arbeitskräfte.
Dies ist im Bericht der Bundesregierung auch aufgezeigt.
„Die Bevölkerungszahl in den neuen Bundesländern geht kontinuierlich zurück“, heißt es u. a. in dem Bericht.
Das stimmt und wird sicher auch in einigen Gebieten nicht zu verhindern sein.
Das Ganze aber einfach so hinzunehmen und im Prinzip als unabkehrbar zu bezeichnen, dazu bin ich nicht bereit. Diskussionen wie in Brandenburg, die schon über die Entvölkerung der Randgebiete gesprochen haben, machen den Menschen weder Mut noch geben sie ihnen das Gefühl einer liebenswerten Heimat. Deshalb müssen wir durch Rahmenbedingungen, die von uns beeinflussbar sind, ständig versuchen, die Situation zum Positiven zu wenden.
Dazu haben wir als FDP schon in den vergangenen Jahren und auch heute wieder konkrete Vorschläge unterbreitet.
Ich möchte 2 davon noch einmal nennen:
1. die Schaffung von Modellregionen,
d.h. auch auf Antrag der Länder muß durch befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen z. B. im Bau, Tarif und Arbeitsrecht eine Länderöffnungsklausel möglich sein, um unbürokratisches und schnelles Handeln zu ermöglichen.
2. Die Infrastrukturprojekte deutsche Einheit müssen Priorität
behalten.
Im Rahmen der EU-Osterweiterung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Fördermittel aus den Strukturfonds vordringlich zum Ausbau der grenzüberschreitenden und der transeuropäischen Verkehrsnetze in Ostdeutschland und Ostbayern eingesetzt werden.
Dies ist um so dringlicher, da ab 21.12.07 die Grenzkontrollen zur CZ entfallen und viele Straßen den zu erwartenden Ansturm nicht standhalten werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Nehmen wir das Beispiel Bildung und Hochschulstandorte.
Also die Voraussetzung, dass Jugend im Lande bleibt und Industrie sich ansiedelt.
Sie als Bundesregierung schreiben in Ihrem Bericht, dass ostdeutsche Universitäten vor einer besonderen Herausforderung stehen und bis 2020 mit einem Minderbedarf von 150 000 Studienplätzen zu rechnen ist.
Es ist gut, wenn von Seiten des Bundes finanzielle Mittel und die Bereitschaft zur gezielten Anwerbung westdeutscher Studenten angeboten wird. Aber noch besser wäre es, wenn gezielt im Osten die Voraussetzungen an den Universitäten so verbessert würden, dass dann Eliteuniversitäten entstehen könnten. Diese sollen ihre Anziehungskraft hoffentlich bald über die Grenzen Deutschlands hinaus ausbreiten und viele ausländische Studenten in unsere Heimat locken.
Auch im Zusammenhang mit Bildung und Forschung ist es eben nicht gelungen, eine Großforschungsanlage, die diesen Namen verdient, im Osten anzusiedeln. Ich hoffe, dass dies bald geschieht.
Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich an dieser Stelle ausführlich die Stadtumbauprogramme loben.
Neben Universitäten und industriellen Schwerpunkten dürfen wir aber auch die Entwicklung im ländlichen Raum nicht außer Acht lassen. Sie ist gefährlich und kann sich schnell zu einem Pulverfaß entwickeln.
In vielen ländlichen Gebieten ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch und die Löhne sind extrem niedrig.
Im Erzgebirge, um ein Beispiel zu nennen, gibt es Löhne ab
3.40 Euro. Diese geringen Löhne sind nicht nur für`s tägliche Leben zu wenig, sondern sie wirken sich auch später auf die Renten aus. In einigen Jahren werden die Durchschnittsrenten in solchen Gebieten stark nach unten gehen und die Gefahr eines „Armenhauses“ innerhalb von Deutschland besteht.
Auch hierzu hat die FDP einen Antrag eingebracht, das „liberale Bürgergeld“ einzuführen, um Geringverdienern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Deshalb haben wir auch eine Anhörung zum Wohngeld gefordert, weil diese Geringverdiener schon jetzt riesige Probleme haben, die gestiegenen Energiekosten und damit die Warmmiete zu bezahlen.
Sie sehen, es gibt auch 18 Jahre nach dem Mauerfall noch viel zu tun in unserem Vaterland. Wer mich vor 18 Jahren gefragt hat, wie lang die Angleichung von Ost und West dauern wird, dem habe ich gesagt 5-10 Jahre. Heute weiß ich, dass das falsch war.
Ich weiß aber auch, dass wir alle Kraft einsetzen werden, um den Angleichungsprozeß weiter zu beschleunigen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann sind wir dem Ganzen schon einen Schritt näher.