Wohngelderhöhung ab sofort
Rede vom 26. September 2008 zur Debatte über einen Antrag der Linken die Wohngelderhöhung vom 1. 1. 2009 auf den 1. 10. 2008 vorzuziehen
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wohngeld und keine Ende?
So könnte man die heutige Debatte über den vorliegenden Antrag umschreiben.
Die FDP hat über lange Zeit die Aufbesserung des Wohngeldes gefordert und war maßgeblich daran beteiligt, dass Wohngelderhöhung und Einbeziehung der Heizkosten überhaupt geregelt wurden.
Dies war dringend geboten, da mit der Explosion der Betriebskosten, vor allem der Energie- und Heizkosten, die Wohngeldempfänger in immer größere finanzielle Bedrängnis gerieten.
Schwarz-Rot hat sich mit dem Thema sehr schwer getan, es wurde immer wieder vor sich hergeschoben. Eine materiell-rechtliche Änderung wurde sogar zunächst abgelehnt. Erst durch eine Anhörung von Sachverständigen hatte die Koalition endlich begriffen, dass etwas geschehen muss und keine andere Wahl mehr bestand.
Nun möchten sich viele Mitglieder dieser Koalition als besonders sozial und mitfühlend darstellen. Nicht nur der zuständige Bundesbauminister, sondern selbst der sonst so sparsame Bundesfinanzminister und der Unions-Geschäftsführer Norbert Röttgen springen jetzt gerne mit in dieses Boot.
Gerade zu diesem Zeitpunkt ? Scheinbar rein zufällig wenige Tage vor der Bayernwahl ? konnte man den Wähler mit Geschenken überraschen. Die Bundesminister Tiefensee und Steinbrück verkünden der staunenden Bevölkerung, dass man das Ganze drei Monate vorzieht, damit die Menschen einen warmen Winter haben.
Nachdem man sich für die Wohltat in der Presse hat feiern lassen, ist man nun völlig erschrocken, dass jemand hier das einfordert, was überall verkündet wurde. Eigentlich dürfte es ja kein Problem sein, weil Minister Steinbrück "diesen Schritt jetzt für angemessen" hält. Jetzt könne der Staat gezielt dazu beitragen, Geringverdienern die jüngsten Preissteigerungen für Heizöl und Gas erträglicher zu machen, da die vorzeitige Erhöhung den Bundes-Etat nicht nennenswert belasten werde.
Der FDP soll es recht sein. Die Betroffenen warten schon viel zu lange darauf, dass die u.a. von der Bundesregierung verursachte Explosion der Energiepreise ihr Leben und vor allem das Wohnen in den letzten Jahren wesentlich erschwert haben.
Obwohl die FDP dem Antrag zustimmen wird, wäre es dennoch interessant zu erfahren, woher die zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 150 Millionen Euro nun plötzlich kommen.
Hat der Wahlkampf doch schon begonnen? Die Wähler werden aber nicht so schnell vergessen, dass die Bundesregierung erst zum Jagen getragen werden musste.
Wir als FDP jedenfalls werden dem Antrag auch deshalb zustimmen, weil es um nichts weiter geht, als das durchzusetzen, was Sie selbst gewünscht haben, Herr Minister.
