Warum ist ein altes Auto 2500, ein Kind nur 100 Euro wert?
Pressemitteilung vom 14. Januar 2009 zum Konjunkturpaket II der großen Koalition
Heute wird der Deutsche Bundestag das von der Regierung vorgelegte Konjunkturprogramm II beraten, mit dem Deutschland in Zeiten der weltweiten Finanzmarktkrise vor Schaden bewahrt werden soll. Ein Konjunkturprogramm aufzustellen ist auch aus Sicht Joachim Günthers richtig und wichtig. Doch ist er enttäuscht von dem vielen Kleinklein und den nur sehr geringen Steuerentlastungen der Bürger:
"50 Milliarden Euro werden für das zweite Konjunkturpaket in die Hand genommen. Das ist eine mächtige Summe, die irgendwann bezahlt werden muss. Deshalb kommt es darauf an, dass das Geld effektiv eingesetzt wird und wirklich Konjunkturmotor ist.
Genau das aber ist das Problem. Das Paket besteht aus lauter Kompromissen. Und es werden einige Realitäten völlig verschoben. Es ist richtig, in die Infrastruktur zu investieren. Es ist sicher auch richtig, dass Betriebe, die im Zuge der weltweiten Finanzkrise in Not geraten, Hilfen zur Verfügung gestellt bekommen. Entscheidend wird aber sein, dass das Hilfsangebot nicht nur für große Betriebe gilt, sondern auch für kleinere und mittelständische.
Für mich nicht tolerierbar ist die Wertbemessung in unserem Land, die sich auch im Konjunkturpaket widerspiegelt: Während man für ein altes Auto 2500 Euro übrig hat, scheint ein Kind der großen Koalition nur 100 Euro wert zu sein.
Eine große Enttäuschung ist für mich auch die so genannte Steuersenkung. Um es konkret zu sagen: Für Menschen mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von 1200 Euro ergibt sich eine jährliche Steuerersparnis von 97 Euro. Das ist mit Sicherheit keine Summe, die auf die Konjunktur, die Belebung des Binnenmarktes durchschlägt. Berücksichtigt man bei der Betrachtung dieses zweiten Konjunkturpaketes die Steuer- und Abgabenerhöhungen der vergangenen Jahre, die diese große Koalition zu verantworten hat, ist das vorliegende Werk das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Aus Sicht der FDP hat sich nichts geändert: Wir brauchen ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, bei dem die mittleren und kleinen Einkommen mutig entlastet werden. Und wir müssen weit mehr tun für Bildung und Infrastruktur. Dabei meine ich mit Infrastruktur nicht nur den Ausbau der Straßen und Schienennetze. Investitionen in die Energienetze sind genauso notwendig, um den großen Konzernen die Monopolstellung zu nehmen und mehr Konkurrenz zu ermöglichen.
Aus meiner Sicht hat heute Michel Friedmann bei der Bewertung des Konjunkturpaketes den Nagel auf den Kopf getroffen. In der Berliner Zeitung sagte er: ,Das Konjunkturprogramm verschlingt die Reserven, die wir für die große wirkliche Steuerreform gebraucht hätten.' " (14. Januar 2009)
