Wahlkampfgetöse oder Neuaufbruch?
Pressemitteilung vom 26. Juni 2008
Der Aufbau Ost ist unter Schwarz-Rot ins Stocken geraten. Die Bundesregierung, allen voran natürlich ihr für den Aufbau Ost zuständiger Minister Wolfgang Tiefensee, hat auf der ganzen Linie versagt. Das ist angesichts der Faktenlage – etwa der in den neuen Ländern doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie im Westen - unstrittig.
Ich finde es jedoch beschämend, wenn CDU-Abgeordnete jetzt kritisieren, dass das Rentensystem und das Gesundheitswesen keineswegs zukunftsfest sind oder noch nie so wenig Geld für Straßen- und Schienenbauprojekte zur Verfügung stand. Sie alle haben – gemeinsam mit den Parlamentariern der SPD – die Hand gehoben, als es galt, Renten- und Gesundheitsreform oder auch den aktuell gültigen Haushaltsplan zu bestätigen. Die aus diesen Abstimmungen besonders im Osten resultierenden Probleme kann man jetzt nicht nur Tiefensee in die Schuhe schieben.
Folglich liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem nun von der CDU vorgestellten 10-Punkte-Programm um reines Wahlkampfgetöse handelt. Die CDU hatte es – wie die SPD – seit Oktober 2005 in der Hand, den Aufbau Ost voranzutreiben. Doch viel zu wenig ist geschehen.
Die Einführung einer neuen Forschungsförderung ist eine Kernforderung der CDU. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Union diese nicht nur in dem 10-Punkte-Programm festschreibt, sondern sie auch durchsetzt. Wie geduldig Papier ist, haben wir – gerade bezüglich des Aufbaus Ost - in den vergangenen Jahren gesehen.
