Joachim Günther - Bau/Verkehr

Stagnation im Wohnungsbau prognostiziert

Um die prognostizierte Stagnation im privaten  Wohnungsbau ging es während einer Diskussionsrunde mit Politikern aller Bundestagsfraktionen in Berlin.


Zu seinem 7. Parlamentarischen Abend hatte der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) am Donnerstag in Berlin eingeladen. Der ZVOB ist einer der neu gegründeten Verbände aus dem Osten. Mit 2500 Mitgliedsbetrieben ist er der größte Arbeitgeberverband in Ostdeutschland. Und zu dieser positiven Entwicklung beglückwünschte der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther die Verantwortlichen des Verbandes eingangs seiner Rede zum Thema „Situation und Perspektiven der Bauwirtschaft in Ostdeutschland aus Sicht der FDP“.

Günther nannte folgende für die ostdeutsche Baubranche geltende Zahlen: 2007 stieg der Wirtschaftsbau um acht Prozent, der Wohnungsbau um ein Prozent und der öffentliche Bau um drei Prozent. Die offizielle Prognose für 2008 sieht für Wirtschafts- und öffentlichen Bau weiteres Wachstum vor, während der Wohnungsbau bei Null ankommen wird.

Die Gründe für die Stagnation im Wohnungsbau seien zum einen der Wegfall der Eigenheimzulage und die fehlende Anschlussförderung, zum anderen die negative Bevölkerungsentwicklung mit einer hohen Abwanderung gerade aus den neuen Bundesländern. Joachim Günther führte weiter aus, dass es aktuell acht Prozent Leerstand im Osten gibt. Damit sei kein wesentlicher Neubau erforderlich und werde wohl auch nicht stattfinden. Der FDP-Politiker sieht die größeren Chancen der Baubetriebe, Aufträge bei Modernisierung, Instandsetzung und für Denkmalschutzmaßnahmen zu bekommen.

„Der öffentliche Bau hat gute Chancen weiter zu wachsen. 2007 haben die ostdeutschen Kommunen 3,7 Milliarden Mehreinnahmen verbuchen können. Viele werden natürlich die Einnahmen zur Schuldentilgung nutzen. Aber auch für Investitionen in die allgemeine Infrastruktur sollte noch genügend Geld vorhanden sein“, so Günther. Er sprach zum Beispiel den Ausbau der Verbindungen zwischen Deutschland und Polen oder Tschechien an. Hier müssten nicht nur Straßen, sondern auch Geh- und Radwege gebaut oder in Stand gesetzt werden.

Zu den zwei Hauptanliegen des ZVOB – Einführung der Chipkarte im Bau und Bürokratie – sagte Günther, seine Partei setze sich seit vielen Jahren für Steuersenkungen und Bürokratieabbau ein. Die Einführung einer Chipkarte für den Bau habe die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag gefordert, sei aber an den Stimmen der Koalition gescheitert. Von der Chipkarte verspricht sich nicht nur der ZVOB eine erhebliche Eindämmung der Schwarzarbeit. (18. Januar 2008)

Stellenwert des privaten Wohneigentums

Die FDP forderte nach der Regierungsentscheidung eine andere Form der Wohneigentumförderung, und zwar in zeitlich lückenlosem Anschluss an die auslaufende Eigenheimzulage.

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Die Elektrifizierung des letzten Teilabschnitts der Sachsen-Franken-Magistrale wird seitens der Wirtschaft immer wieder gefordert. Joachim Günther bemüht sich seit Jahren um den weiteren Ausbau des Schienennetzes.

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www.fdp-fraktion.de
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