Schwerpunktthema: Förderalismusreform
Die Föderalismusreform bleibt eine der dringendsten Aufgaben der Politik in Deutschland und muss unverzüglich neu angegangen werden.
Die politischen Verantwortlichkeiten müssen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten neu geordnet werden. Dies verbessert die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern und baut Blockademöglichkeiten ab. Der lähmende „kooperative Föderalismus“ muss in einen modernen Wettbewerbsföderalismus umgebaut werden. Föderalismus heißt nicht Gleichmacherei, sondern bedeutet Vielfalt. Wettbewerbsföderalismus beinhaltet ein bislang unausgeschöpftes Potential durch Lernen vom Anderen, um die beste Lösung für den Bürger zu erreichen. Bei einem neuen Anlauf zur Reform dürfen nicht die Fehler der Föderalismuskommission wiederholt werden. Das heißt: keine Tabuisierung vielleicht unbequemer, aber wichtiger Themen, wie Steuerautonomie für die Länder, Reform des Länderfinanzausgleichs und Länderneugliederung. Nicht Einzelinteressen, sondern das Wohl der Bürger unseres Staates müssen im Mittelpunkt stehen.
Zur Erarbeitung einer umfassenden Reform benötigen wir einen Konvent, der sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern und aktiven Politikern zusammensetzt.
