Rumänien - ein Land im Wandel
Präsidenten-Palast in Bukarest Während einer Reise mit der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, konnte sich Joachim Günther davon überzeugen, dass es in Rumänien eine rasante Entwicklung gibt. Und zwar in den verschiedensten Bereichen. Positiv zu vermerken sei, dass auch auf sozialem Gebiet einiges getan wurde. So wurde zum Beispiel der Standard in Alten-, Pflege- und Waisenheimen verbessert. Auch gibt es nach Aussage der Gastgeber nicht mehr so viele Straßenkinder wie noch in den 1990er Jahren.
Mit dem Bürgermeister von Bistrita (Bistritz), Laba Vasile (links), und dem deutschen Generalkonsul Dr. Rollin (Mitte) unterhielt sich die Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe über die Situation der deutschen Minderheit in Siebenbürgen. "Die Arbeitslosigkeit im Lande ist drastisch gesunken (offiziell 4 Prozent). Und in vielen Bereichen ist bei den Menschen der ankommende Aufschwung zu spüren. Vor allem im Bereich des Wohnungsbaus ist mir im ländlichen Raum und an den Stadtgrenzen eine riesige Zahl von Investitionen bei Ein- und Zweifamilienhäusern aufgefallen. Sie prägen inzwischen die Orts- und Stadtbilder sehr deutlich. Hier beginnen aber auch die gravierenden Differenzen.
Während einzelne Städte und Kommunen, wie Klausenburg und Hermannstadt, sehr große Fortschritte auch im Bereich der Infrastruktur gemacht haben, ist dies bei landesweiten Planungen nicht geschehen. Seit 1995 sprach man über den Bau von 1200 Kilometern Autobahn, die für die weitere Entwicklung des Landes unentbehrlich sind. Gebaut sind bisher 5 Kilometer. Angesichts dieser Fakten hört sich die Aussage der rumänischen Regierung, in den nächsten 4 Jahren 1000 Kilometer Autobahn fertig stellen zu wollen, fast wie ein Karnevalsscherz an. An diesem Beispiel sieht man, dass vor allem im Planungsrecht und bei großen Infrastrukturmaßnahmen Fachkräfte fehlen. Es fehlt die durchdachte zusammenhängende Planung, während das Geld für solche Projekte zur Verfügung stünde.
Bei den direkten Gesprächen mit Vertretern des Senats und des Parlamentes haben wir auf nötige soziale Maßnahmen durch die rumänische Landesregierung hingewiesen. Es fehlen nach wie vor die klaren finanziellen Regelungen, mit welchem Kostensatz zum Beispiel soziale Einrichtungen, wie Altenheime, Waisenheime etc., staatlicherseits unterstützt werden. Wir haben geraten, diese dringend nötigen Regelungen noch vor den Parlamentswahlen zu treffen. Ansonsten ist festzustellen, dass es jede Menge Aktivitäten auf dem sozialen Sektor gibt. Und die positiven Auswirkungen sieht man im Straßenbild: Es gibt nicht mehr so viele verwahrloste Waisenkinder wie Anfang 1990er Jahre.
Joachim Günther im Gespräch mit Rumäniens Innenminister Christian David. Interessant waren Gespräche mit dem Innen- und dem Justizminister, in denen es hauptsächlich um die Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bekämpfung der Korruption ging. Das Thema der Korruptionsbekämpfung wurde seitens der Rumänen sehr offen angesprochen - und auch hier konnten deutliche Fortschritte vorgezeigt werden. Es wird interessant sein zu sehen, wie die neue Regierung nach den Wahlen Ende November dieses Thema weiter verfolgt. Durch Gesetzesänderungen ist es gelungen, Korruption auf einigen Gebieten von vornherein auszuschalten. Beispiel Führerschein: Von der bestandenen Prüfung bis zur Ausreichungen des Papiers vergingen sechs bis acht Wochen. Durch Bestechung konnte man den Vorgang beschleunigen und den Führerschein eher bekommen, was viele genutzt haben. Jetzt gibt es ein Gesetz, wonach der Führerschein sofort nach bestandener Prüfung ausgereicht wird. Damit wird das Schmieren der Beamten überflüssig." (13. Oktober 2008)
