Rücktritt Milbradts längst überfällig - Vaatz sollte übernehmen
Pressemitteilung vom 14. April 2008
Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten und der Ankündigung einer Nachfolge im Amt durch Finanzminister Stanislaw Tillich äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther wie folgt:Nach dem Desaster bei der Landesbank, der unzulänglichen Kreisreform und den Schulschließungen ist aus meiner Sicht ein Rücktritt des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt längst überfällig. Damit ist auch die CDU/SPD-Landesregierung auf der ganzen Linie gescheitert.
Wir werden jetzt in Sachsen sicher ein Jahr des Stillstandes vor uns haben, da vorgezogene Neuwahlen ja sowohl von CDU als auch SPD abgelehnt werden.
Die Frage ist, ob ein Minister, der die Entscheidungen zur Landesbank, Kreis- und Schulreform – egal, in welcher Funktion – mit begleitet und getragen hat, wirklich geeignet ist, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und die Sachsen-CDU aus der Krise zu führen. Ich denke, es wäre Zeit für einen Neuanfang. Und zwar mit Personen, die nicht in all die genannten Vorgänge verwickelt waren, wie zum Beispiel Arnold Vaatz. Dies wäre ein erster Schritt, um im nächsten Jahr bürgerliche Mehrheiten in Sachsen zu Stande zu bringen.
