Pendlerpauschale: Wie glaubwürdig ist die CSU?
Pressemitteilung vom 24. September 2008 zum Thema Pendlerpauschale
Die Opposition wird die Bundesregierung morgen auffordern, die zum 1. Januar 2007 festgesetzten Einschränkungen der Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther:
"Ich werde mit meiner Fraktion geschlossen dafür stimmen, dass die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer gezahlt wird.
Der Staat verlangt von seinen nach Arbeit suchenden Bürgern Mobilität und Flexibilität. Gleichzeitig aber wird die Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitplatz erst ab dem 20. Kilometer anerkannt. Das passt nicht zusammen, wenn sich Arbeit noch lohnen soll. Jeder Pendler ist bereit, für den langen Arbeitsweg Freizeit zu opfern. Zur ?Belohnung? dafür wird er mehr und mehr mit den Kosten für die Bewältigung dieses Arbeitswegs allein gelassen. Seit Einführung der Neureglung der Entfernungspauschale am 1. Januar 2007 sind die Kraftstoffpreise rasant gestiegen. Und hier muss erwähnt werden, dass die zu über 50 Prozent aus Steuern bestehen. Es wäre also nur fair, wenn die Arbeitnehmer die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer geltend machen könnten. Der Staat würde dann durch die Pendler immer noch genug Geld in die Kassen bekommen.
Ich bin sehr gespannt auf die namentliche Abstimmung morgen Nachmittag. Hauptaugenmerk richte ich auf die Abgeordneten der CSU. Der CSU-Vorstand hat ja im Mai ein neues Steuerkonzept vorgestellt, in dem die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab 2009 vorgesehen ist. Eine Kehrtwende: Hatte doch die Bundesregierung erst 2006 mit den Stimmen der CSU die Einschränkungen der Entfernungspauschale beschlossen. Fragt sich, was jetzt kommt: Eine erneute Kehrtwende in der CSU? Oder stimmen die Bayern tatsächlich gegen ihre Koalitionskollegen? Auf jeden Fall wird jeder Wähler in Bayern morgen sehen können, welcher seiner Volksvertreter das Thema Pendlerpauschale nur zu Wahlkampf-Zwecken vor der Landtagswahl missbraucht hat."
