14.12.2011
Patrick Döring ist neuer Generalsekretär der FDP
Patrick Döring, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, ist neuer Generalsekretär der FDP. Das verkündete Parteivorsitzender Philip Rösler am Abend des 14. Dezember 2011. Am Morgen dieses Tages war - auch für die Parteispitze überraschend - der bisherige Generalsekretär Christian Lindner zurückgetreten.
Presseerklärung Joachim Günthers zum Rücktritt Lindners lesenEinen Tag nach seiner Ernennung zum Generalsekretär wurde eine Pressekampagne gegen Döring angezettelt. Anlass - ein Unfall mit vermeintlicher Fahrerflucht.
Zur Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2011 erklärt der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING:
„Aus formalen Gründen wird sich heute der Immunitätsausschuss des Bundestages mit einem Sachverhalt befassen, der mich als Privatperson betrifft: Vor zwei Wochen ist mir ein Missgeschick passiert. Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert. Als Abgeordneter unterliege ich jedoch der Immunität, so dass der Fall juristisch nicht abgeschlossen werden kann, ohne dass sich der Deutsche Bundestag zuvor damit befasst. Der Immunitätsausschuss trifft keinerlei Entscheidung über den Sachverhalt als solchen. Er berät ausschließlich darüber, ob allgemein eine Untersuchung eingeleitet werden kann oder nicht."
Zur Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2011 erklärt der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING:
„Aus formalen Gründen wird sich heute der Immunitätsausschuss des Bundestages mit einem Sachverhalt befassen, der mich als Privatperson betrifft: Vor zwei Wochen ist mir ein Missgeschick passiert. Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert. Als Abgeordneter unterliege ich jedoch der Immunität, so dass der Fall juristisch nicht abgeschlossen werden kann, ohne dass sich der Deutsche Bundestag zuvor damit befasst. Der Immunitätsausschuss trifft keinerlei Entscheidung über den Sachverhalt als solchen. Er berät ausschließlich darüber, ob allgemein eine Untersuchung eingeleitet werden kann oder nicht."




