Mögliche Klage gegen Gesundheitsreform: Will CDU die Sachsen für dumm verkaufen?
Pressemitteilung vom 2. Juli 2008
Joachim Günther, der für den Aufbau Ost zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußert sich wie folgt zur Pressemitteilung des Sächsischen Gesundheitsministeriums, nach der das Land Sachsen in Erwägung zieht, gegen die Gesundheitsreform zu klagen:Dass Sachsen erwägt, gegen die vom Bund beschlossene Gesundheitsreform zu klagen, hat mich verwundert. Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz ist zwar keine Bundespolitikerin, gehört aber zu der CDU, die nicht nur in Dresden, sondern auch in Berlin regiert. Und bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat die CDU die Gesundheitsreform mehrheitlich gebilligt. Von allen sächsischen Abgeordneten haben nur Michael Kretschmer aus Görlitz und Marco Wanderwitz aus Hohenstein-Ernstthal gegen die Reform gestimmt. Veronika Bellmann aus Eppendorf enthielt sich der Stimme. Alle anderen sächsischen Bundespolitiker der CDU waren damit einverstanden, dass den Sachsen mittels Konvergenzregelung ab Januar 2009 tiefer in die Tasche gegriffen wird, um die andernorts bestehenden teureren Strukturen im Krankenversicherungswesen zu subventionieren. Und das in Größenordnungen.
Hätten mehr CDU-Politiker während der Abstimmung die Interessen ihrer Wähler vertreten, anstatt sich im Obrigkeitsgehorsam zu üben, wäre diese Reform nicht in Kraft getreten. Jeder Abgeordnete wusste damals bereits, dass sich im Niedriglohnland Sachsen die Krankenkassenbeiträge erhöhen werden. Und auch, dass sich die sächsischen Beitragszahler damit keine verbesserten Leistungen sichern. Dass sie vielmehr Krankenkassen in anderen Bundesländern ermöglichen, ihren Kunden vielleicht mehr bezahlte Leistungen zuzugestehen oder aber die Ärzte besser zu bezahlen, so dass diese sich in diesen Regionen ansiedeln und die Wartezeiten für Patienten dort geringer sind.
Die als Jahrhundertwerk gefeierte Gesundheitsreform ist nicht nur absolut ungeeignet, dem demografischen Wandel in unserem Land Rechnung zu tragen. Sie deckt auch nach und nach einige Skandale auf. Denn für mich ist es ein Skandal, wenn ein Politiker nicht zuerst die Interessen seiner Wähler vertritt. Die CDU, die bei den Bundes- und Landtagswahlen in Sachsen 2009 die absolute Mehrheit anstrebt, will nun Schadensbegrenzung betreiben. Vor Gericht wiedergutmachen, was ihr innerparteilich nicht gelungen ist. Was für eine Farce!
