Mehrwertsteuer-Senkung im Gaststättengewerbe unumgänglich
Pressemitteilung vom 19. Dezember 2008 zum Thema Umsatzeinbruch im Hotel- und Gaststättengewerbe
Kauft man sich eine Tiefkühlpizza, zahlt man 7 Prozent Mehrwertsteuer. Isst man die Pizza im Restaurant sind es 19 Prozent Mehrwertsteuer. Trägt die Bundesregierung mit dieser Steuerpolitik dazu bei, dass es dem Hotellerie- und Gaststättengewerbe immer schlechter geht? Der Branchenverband DEHOGA sagt ja und fordert die schnelle Senkung der Mehrwertsteuer auf kommerzielle Gastfreundschaft um 12 Prozent. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Ansinnen.
Der vogtländische Abgeordnete Joachim Günther war heute zu einem Informationsgespräch beim DEHOGA-Bundesverband. "Mich haben die Zahlen geschockt, die mir seitens der Chemnitzer Regionalstelle übergeben wurden", sagt er. Nach Angaben der DEHOGA verzeichneten in Sachsen etwa 70 Prozent der Gastronomen in der zurückliegenden Sommersaison rückläufige Umsätze und erwarten, dass sich dieser Trend auch über das Winterhalbjahr und den Sommer 2009 fortsetzt. Gäste blieben aus - gerade auch nach den Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Die zudem permanent steigenden Betriebskosten ließen die Einnahmen weiter sinken. Dieter Heymann, Regionalgeschäftsführer der DEHOGA im Bereich Chemnitz/Westsachsen, schätzt, dass es etwa 50 Prozent mehr Geschäftsaufgaben als normal gegeben hat. "Ein Zeichen dafür, wie schlecht es der Branche geht, ist auch, dass erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden konnten."
"Mit seinen 10000 Betrieben und 60000 Mitarbeitern ist das Hotellerie- und Gaststättengewerbe in Sachsen ein nicht zu verachtender Wirtschaftsfaktor und muss gestärkt werden. Wir brauchen keine Essensgutscheine für die Bürger als Geschenke der Bundesregierung. Eine Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent reicht völlig aus. Dann können es sich nämlich wieder mehr Menschen leisten, die Weihnachtsgans ganz entspannt - ohne Stress in der eigenen Küche - im Restaurant zu genießen", so Günthers Vorschlag.
Der Wettbewerbsnachteil, den Gaststättenbetreiber jetzt noch gegenüber Bäckereien, Fleischereien und dem Lebensmitteleinzelhandel haben, würde mit der Steuersenkung ausgeglichen.Außerdem würde der Tourismusstandort Deutschland gesichert. Denn dieser lebt ja auch von der Hotel- und Gaststätten-Infrastruktur. "Andere Länder machen uns vor, wie es geht. Schauen Sie nach Portugal (5 Prozent Mehrwertsteuer) oder Spanien (7 Prozent) - dort sind die Gaststätten immer so voll, dass unsere deutschen Gastwirte vor Neid erblassen. Das Gourmet-Land Frankreich erhebt im Gaststättengewerbe auch nur 5,5 Prozent Mehrwertsteuer." Joachim Günther will die Bundesregierung auffordern, schnell zu handeln. "Noch so einen Sommer mit rückläufigen Umsatzzahlen könnten unsere Betriebe wohl nicht verkraften, ohne noch mehr Arbeitskräfte entlassen zu müssen."
