Ein großer liberaler Erfolg versteckt sich am 1. Dezember 2011 etwas weiter hinten in der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach zwei Jahren harten Ringens hat die FDP eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen umgesetzt. Die umstrittenen Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderporno­graphie im Internet werden endlich aufgehoben. Die bisherige Regelung des Sperrens wird beseitigt und statt­dessen kinderpornographische Internetseiten künftig gelöscht. Die Fraktion und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben den Koalitionsvertrag umgesetzt.

Dem Internet als Medium kommt bei der Verbreitung kinderpornographi­scher Darstellungen eine besondere Rolle zu, weil die angebotenen In­halte weltweit und für eine unbestimmte Zahl von Nutzern verfügbar sind. Diese Form der digitalen Verbreitung muss im Interesse eines wirksamen Opferschutzes konsequent bekämpft werden. Jeder Klick, der den Inter­netnutzer auf ein kinderpornographisches Foto führt, verletzt erneut die Rechte des vom Missbrauch Betroffenen. Bekämpfungsansätze von Missbrauchsdarstellungen im Internet müssen daher bestmöglich an Opferschutzinteressen ausgerichtet sein. Bei Sperrmaßnahmen besteht die Gefahr, dass die Sperren umgangen werden. Daher haben die Li­beralen von Anfang an das Prinzip „Löschen statt Sperren“ favorisiert und dies nun durchgesetzt.