Immobilienbranche muss gestärkt werden
Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vom 8. März 2007 im Deutschen Bundestag
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der Koalitionsfraktionen hat uns ja sozusagen auf den letzten Pfiff erreicht (hat bislang noch nicht mal eine Drucksachennummer), aber da wir es gewohnt sind, schnell reagieren zu müssen, hier ein paar Anmerkungen dazu:
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag – in diesem Fall die Koalition - die Bundesregierung auffordert, einen Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorzulegen.
Besonders schmunzeln musste ich allerdings über die Absicht, die CDU/CSU und SPD verfolgen, die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser zu integrieren. Mit diesem Vorhaben haben sich die Koalitionsfraktionen bislang nicht mit Ruhm bekleckert.
Vielleicht können Sie sich noch schwach erinnern, dass Sie nach der Abschaffung der Eigenheimzulage in ein Riestermodell übergehen wollten.
Eigentlich sollte das selbstgenutzte Wohneigentum zum Jahresbeginn des vergangenen Jahres in die geförderte Altersvorsorge integriert werden. So lautete zumindest Ihr Versprechen. Mittlerweile ist der geplante Starttermin eine Fata Morgana. Zu uneinig sind Sie sich als Regierungsparteien darüber, ob und wie der Eigenheimerwerb nachgelagert zu besteuern ist oder nicht.
Zumindest am Sprachgewirr haben Sie sich schon beteiligt: KaNaPe, Sofa, Riester… oder was es sonst noch gab.
Ebenso wird sich die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nicht über die Unsinnigkeit der neuen Regelungen in § 35a Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes freuen.
Als Trostpflaster für die Steuererhöhung zum Jahresanfang hat die schwarz-rote Regierung in Form einer Ausnahmeregelung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen eingeführt.
Wenn aber die Mieter die
20 Prozent der Personalkosten tatsächlich geltend machen wollen, müssen sie sich eines bürokratischen Monsters bedienen. Ich habe große Zweifel daran, ob Schwarzarbeit dadurch entscheidend zurückgedrängt werden kann. Sicher ist aber, dass sich bei diesem Verfahren die Betriebskosten noch weiter erhöhen werden, denn kein Vermieter oder Verwalter wird in der Lage sein, die für das Finanzamt erforderlichen umfangreichen Bescheinigungen für die Mieter kostenlos zu erstellen.
Im Immobilienvisier dieser Koalition ist ja auch noch die Erbschaftssteuer.
Wenn Sie schon wieder höhere Steuern im Hinterkopf haben, dann sage ich Ihnen ganz klar: Hände weg von dem privaten Immobilieneigentum, Hände weg von den Eigenheimbesitzern.
Ich möchte nur mal zwei Kollegen der Union zitieren.
Michael Meister: „Erben können sich auf die Union verlassen.“ (am Tag der Entscheidungsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes)
Michael Fuchs sagte eine Woche später: „Eine höhere Erbschaftsbesteuerung ist nach dem Verfassungsurteil unumgänglich.“
Sie sehen, in der Union und in der Koalition hat man echte Wahrnehmungsprobleme im Immobilienbereich.
Deshalb ist es schon ein guter Schritt, sich von der eigenen Regierung mal aufklären zu lassen.
Wenn dann noch eine ernsthafte Diskussion über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit guten Ergebnissen geführt wird, hat der überstürzte Antrag seinen Zweck doch noch erfüllt.
