Haushaltswoche im Bundestag
Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme weiter abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse übererfüllen. Im Haushaltsentwurf 2012 lag die Nettokreditaufnahme mit 27,2 Milliarden Euro über 20 Milliarden Euro unter der Veranschlagung des Jahres 2011 (48,4 Milliarden Euro). Beim Haushalt 2010 lag der Planwert für die Nettokreditaufnahme noch bei 80,2 Milliarden Euro. Mit jetzt 26,1 Milliarden Euro fällt sie um 54,1 Milliarden Euro geringer aus! Der Wert dieser Anstrengungen wird insbesondere vor dem Hintergrund erkennbar, dass die weitgehende Ausgabenstabilisierung gelingt, obwohl sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 gegenüber diesem Jahr abschwächen wird.
Indem wir bei den Ausgaben Maß halten, schaffen wir die Voraussetzungen, in dieser schwierigen Zeit die richtigen und wichtigen Akzente zu setzen. Der Koalition gelingt mit dem Haushalt 2012 ein wichtiger Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen.
