Hartz IV: Einigung erzielt
Regierung und Opposition haben bezüglich der Hartz-IV-Regelsätze nach wochenlangem Ringen endlich Einigung erzielt. Dazu erklärt Joachim Günther: Dieser Kompromissvorschlag ist maßgeblich der FDP-Bundestagfraktion zu verdanken. Wir sind an den entscheidenden Punkten hart geblieben und an anderen Stellen im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen. Dieser Kompromiss setzt die richtigen Akzente, es sind uns echte Verbesserungen gelungen: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets bereit gestellt. Der Scherbenhaufen von Rot-Grün wurde beseitigt.Die Koalition hat die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Es gab den guten Willen und großes Engagement für die Sache bei allen Beteiligten. Nur die Grünen haben sich verweigert und sind vor der Verantwortung geflüchtet. Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen.
Hintergrund:
Der Regelsatz in Höhe von 364 Euro war von der Koalition sauber berechnet und wird rückwirkend zum 1.1.2011 ausgezahlt. Es wird im Jahr 2011 keine weitere Erhöhung geben. Ab Januar 2012 wird der Regelsatz um 3 Euro angepasst. Diese Anpassung wird sich - wie von Anfang an vorgesehen - nach der Preis- und Lohnentwicklung 2010 und 2011 richten.
Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Der Bund übernimmt zur Finanzierung des Bildungspaketes schrittweise die Grundsicherung im Alter. Ab 2014 trägt der Bund hierfür dann die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Für die 900.000 Leih- und Zeitarbeiter gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - unabhängig davon, ob sie "verliehen" oder sich im „verleihfreiem“ Wartestand befinden. Ebenfalls wird eine Lohnuntergrenze für die Wach- und Sicherheitsbranche sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingeführt.
Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit wurde zurück an die Tarifpartner gegeben.
Hintergrund:
Der Regelsatz in Höhe von 364 Euro war von der Koalition sauber berechnet und wird rückwirkend zum 1.1.2011 ausgezahlt. Es wird im Jahr 2011 keine weitere Erhöhung geben. Ab Januar 2012 wird der Regelsatz um 3 Euro angepasst. Diese Anpassung wird sich - wie von Anfang an vorgesehen - nach der Preis- und Lohnentwicklung 2010 und 2011 richten.
Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Der Bund übernimmt zur Finanzierung des Bildungspaketes schrittweise die Grundsicherung im Alter. Ab 2014 trägt der Bund hierfür dann die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Für die 900.000 Leih- und Zeitarbeiter gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - unabhängig davon, ob sie "verliehen" oder sich im „verleihfreiem“ Wartestand befinden. Ebenfalls wird eine Lohnuntergrenze für die Wach- und Sicherheitsbranche sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingeführt.
Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit wurde zurück an die Tarifpartner gegeben.
