Haltung der CDU zur geplanten Wohngelderhöhung ist schändlich
Pressemitteilung vom 8. Februar 2008Zu den Äußerungen einiger Unions-Politiker, die eine Wohngelderhöhung ablehnen, erklärt der Sprecher für Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:
Die Kommentare einiger CDU-Politiker, zu der von Bundesminister Wolfgang Tiefensee angekündigten Erhöhung des Wohngeldes sind eine politische Frechheit.
Unter Schwarz-Rot erleben wir die größte
Steuererhöhung in Deutschland. Sie hat u.a. dazu geführt, dass Geringverdiener nicht mehr in der Lage sind, ihre Existenz ohne staatliche Hilfe zu bestreiten. Da insbesondere die Energiekosten drastisch gestiegen sind, können viele ihre Heizkosten nicht bezahlen.
Obwohl im Ergebnis einer Anhörung alle Fachleute einig darin waren, dass die Erhöhung des Wohngeldes erforderlich ist, stellt sich die CDU nunmehr quer. Sie will die „Leistungsträger“ fördern und die Geringverdiener im Regen stehen lassen. Das macht die FDP nicht mit. Auch wir sind für konsequentes Sparen, aber nicht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.
