Gesundheitsreform: Nachbesserungen unerlässlich
Pressemitteilung vom 11. Januar 2008
Anfang 2009 könnte der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenversicherten durch den geplanten Gesundheitsfonds auf 15 Prozent steigen. Dazu erklärt Joachim Günther, Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Aufbau Ost:„Nach der unter Seehofer und Schmidt auf den Weg gebrachten so genannten Jahrhundertreform im Gesundheitswesen ist auch die schwarz-rote Gesundheitsreform – ebenfalls als Jahrhundertreform gefeiert - ein Schuss in den Ofen. Es hat kein Jahr gedauert, bis sich erneut Stimmen erheben, die eine neue, wirkliche Reform fordern. Auslöser dafür ist, dass sich das Karussell der Beitragssätze der Krankenkassen wieder zu drehen begonnen hat. Ein Beitragssatz von 15 Prozent ist den Versicherten avisiert.
Die durch die FDP-Fraktion vorhergesagten Beitragserhöhungen im Zuge der Reform sind also Realität geworden. Deshalb sollte sich die Bundesregierung endlich besinnen und eine wirkliche Gesundheitsreform durchführen. Aus meiner Sicht ist die private Krankenversicherung, die durch die Reform auf subtile Weise schleichend abgeschafft wird, besser geeignet, die Folgen der demografischen Entwicklung zu bewältigen und Generationengerechtigkeit zu schaffen als das umlagefinanzierte Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die FDP-Fraktion wird die Koalition nächste Woche auffordern, den Gesundheitsfonds, der für die Erhöhung verantwortlich ist, aufzugeben. Die Krankenkassen sollen im Wettbewerb zueinander über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden. Durch den Gesundheitsfonds jedoch wird der Wettbewerb über einen von der Politik festgelegten Einheitsbeitragssatz zunichte gemacht.
Besonders in den neuen Bundesländern spielen Lohnnebenkosten und Beiträge der Mitglieder für die Krankenkassen eine entscheidende Rolle. Der wirtschaftliche Aufschwung darf auf keinen Fall gebremst werden.“
