Joachim Günther - Pressemitteilungen

FDP hält an Forderung fest, Tiefensee zu entlassen

Pressemitteilung vom 5. November 2008 zur Befragung Wolfgang Tiefensees durch den Verkehrsausschuss bezüglich des Börsengangs der Deutschen Bahn AG

"Wenn ein Minister nicht umfassend über das wichtigste Projekt seiner Amtszeit informiert ist, dann ist er einfach fehl am Platz", so die Meinung des FDP-Verkehrsexperten Joachim Günther. Er gehört dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an, der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute einer Befragung zum Börsengang der Deutschen Bahn und den damit im Zusammenhang stehenden umstrittenen Bonuszahlungen unterzog.

"Statt auf die Fragen klar zu antworten, hat Herr Tiefensee eine Nebelkerze nach der anderen geworfen. Er ist immer wieder ausgewichen, hat auf wichtige Fragen mit ,Das habe ich nicht gewusst.' oder ,Das ist mir erst später bekannt geworden' geantwortet. Ich halte das wie auch meine Fraktionskollegen für absolut indiskutabel. Deshalb werden wir nächste Woche den Antrag auf Entlassung des Bundesministers stellen", sagt Joachim Günther. "Im Ergebnis der heutigen Befragung müssen wir ganz klar an der Kompetenz Herrn Tiefensees zweifeln. Er kannte nach eigener Aussage weder die Protokolle von Aufsichtsratssitzungen noch wusste er, wie der Börsenprospekt aussehen soll. Auch konnte er nicht erklären, warum er vom Aktienrecht keinen Gebrauch gemacht hat."

"Ich bin zutiefst enttäuscht", lautet Joachim Günthers Fazit. Ihn ärgert zudem, dass Tiefensee trotz vieler Nachfragen, was denn genau zur Entlassung seines Staatssekretärs geführt habe, lediglich sagte, dass das Vertrauensverhältnis gestört gewesen sei. "Die Arbeit eines Ministers sollte transparent und zumindest für die in diesem Sachgebiet verantwortlichen Parlamentarier nachvollziehbar sein. Das ist bei Minister Tiefensee nicht der Fall. Folglich sehe ich das Vertrauensverhältnis zu ihm nachhaltig gestört."

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