Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baubereich - Wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Rede im Deutschen Bundestag vom 8. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
große Koalitionen lösen große Probleme – das denken zumindest immer noch einige Bürger unseres Landes.
Wenn es um kleinere Probleme geht, dann scheint es unendlich schwierig zu sein, innerhalb einer großen Koalition eine wenigstens kleine Mehrheit auf den Weg zu bringen.
Das Thema Chipkarte und Schwarzarbeit, vor allem im Baubereich, ist so eine unendliche Geschichte.
Ich möchte nur an die Vielzahl von Podiumsdiskussionen erinnern, an denen Teilnehmer dieses Hauses vor der letzten Bundestagswahl anwesend waren. "Wir werden die Chipkarte einführen", war von den roten und schwarzen Genossen zu hören. Jetzt sind sie in einer Koalition vereint - und was ist geschehen? Nichts, aber auch rein gar nichts! Das ist die Antwort nach fast drei Jahren große Koalition.
Nun kann man sich die Arbeit machen und noch einmal alles aufzählen, wer, wo, was gesagt und warum das Thema Schwarzarbeit eine so große Bedeutung erlangt hat. Die meisten kennen diese Zahlen. Ich möchte trotzdem speziell für den Baubereich noch einmal die wichtigsten Eckpunkte aufzeigen:
- Die Kosten für legale Arbeit sind hoch. Steuern, Sozialabgaben und andere tarifliche Vereinbarungen verdoppeln bis vervierfachen diese gegenüber der Schwarzarbeit.
- Die Bauwirtschaft hat in den letzten Jahren einen großen Beschäftigungsverlust erfahren, der im Osten bis zu 27% erreicht.
- Geltende Vorschriften, wie das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, sowie die Vorschriften über den Sozialversicherungsausweis haben nicht den erwünschten Erfolg gebracht.
Auf vielen Konferenzen innerhalb von Verbänden und Landtagen wurde ausführlich über dieses Thema gesprochen. Sogar in dem nicht gerade dünnen Koalitionsvertrag ist wortwörtlich zu lesen:
„Da vermutet wird, dass Schwarzarbeit besonders häufig auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie auftritt, wird die Bundesregierung die Ergebnisse des geplanten Pilotprojektes der Region Berlin-Brandenburg, bei dem Arbeitnehmer in diesen Branchen verpflichtet werden, Chipkarten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen, prüfen und die Chipkarten gegebenfalls bundesweit einführen.“
Dieser Absatz hat bei einigen Verbänden der angesprochenen Branchen sofort Jubel ausgelöst. Jubel - aber keinerlei Umsetzung ist das Fazit von heute.
Auch im Berliner Senat müsste man denken, dass die Einführung der Chipkarte Formsache sei, wenn man die „beiden Volksparteien“ hört. So erklärte 2005 der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Kai Wegner: „Die Schwarzarbeit bleibt auch weiterhin eine der größten arbeitsmarktpolitischen Geißeln in Deutschland… Mit der Einführung einer elektronisch lesbaren und fälschungssicheren Chipkarte soll zukünftig der Sozialversicherungsausweis ersetzt werden.“
Im gleichen Jahr erklärte SPD-Fraktionschef Michael Müller zur Einführung der Chipkarte: „Gedacht ist dieses Instrument dafür, dass Kontrolleure schnell und eindeutig feststellen können, wer sich z.B. auf Baustellen legal aufhält – und wer dies illegal tut…“
Verbunden damit seien „notfalls Sanktionen, vor allem auch gegen die jeweiligen Arbeitgeber, falls der eine oder andere ohne Chipkarte angetroffen werden sollte.“
Ich glaube, diese Beispiele reichen aus, um die Willensbildung wiederzugeben. Der Zeitraum von 2005 bis heute müsste selbst für eine große Koalition lange genug sein, um sich erfolgreich zu verständigen.
Wir wollen Ihnen heute ein Angebot machen: Stimmen Sie unserem Vorschlag nach den Beratungen im Ausschuss zu und schon haben Sie sich geeinigt und etwas Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.
