Diskussionsrunde zum Thema Wohnungsbauförderung
Die Wirtschaft drängt auf die weitere Förderung des privaten Wohnungsbaus. Und auch die Bauwilligen wären natürlich über staatliche Finanzspritzen heilfroh. Vertreter aller Bundestagsfraktionen diskutierten das Thema jetzt auf Einladung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft in Berlin. Für die FDP hatte Joachim Günther im Podium Platz genommen.
Günther: Staat soll Wohnungsbau wieder fördern
"Die Abschaffung der Eigenheimzulage hat zu einem heftigen Einbruch im Wohnungsneubau geführt, wodurch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die energetische Gebäudesanierung macht zwar Fortschritte, aber wenn das bisherige Sanierungstempo beibehalten wird, dann brauchen wir 185 Jahre, bis unser 
Politiker aller Bundestagsfraktionen diskutierten auf Einladung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft über die Wiedereinführung einer Wohnungsbauförderung. Wohnungsbestand komplett saniert ist. So begründete Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, den Vorstoß des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks für eine Neuordnung der Wohnungsbauförderung und lud zur Diskussion ein. In der Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt kamen deshalb am Montagnachmittag Vertreter aller Bundestagsfraktionen zusammen. Für die FDP diskutierte Joachim Günther.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnwesen im Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung, hatte ein Gutachten erstellt und brachte den Teilnehmern der Diskussion das von ihm favorisierte Optionsmodell nahe. Joachim Günther jedoch ist das Modell, das er im Ansatz als richtig bewertet, zu kompliziert. "Etwa 70 Prozent der Weltliteratur zum Finanz- und Steuerwesen hat die Bundesrepublik beigetragen. Wir sollten den Prozentsatz nicht weiter erhöhen." Der FDP-Politiker drängt genau wie das Bau- und Ausbauhandwerk auf eine weitere Förderung des Wohnungsbaus. Allerdings ist er der Meinung, dass die in den 1990er Jahren mit der Eigenheimzulage gefundene Lösung schon optimal gewesen sei. Einkommensunabhängig wurde eine Pauschalsumme vergeben, und zwar während der Bauphase, wenn also das Geld am nötigsten gebraucht wird. "Wir brauchen keine neuen komplizierten Experimente. Wozu das Rad neu erfinden? Alles was wir brauchen, ist eine Verständigung auf die Fördersumme X."
Joachim Günther sagte, dass über verschiedene Steuerwege pro Eigenheimbau mehr als 50000 Euro ins Staatssäckel zurückfließen. Günther kann sich zum Beispiel vorstellen, Bauwillige von der Grunderwerbssteuer zu befreien, Direktzuschläge für die Nutzung regenerativer Energien und umweltschonende Maßnahmen zu zahlen sowie eine Kinderkomponente in den Berechnungssatz einzubauen. "Förderziel muss sein, an den Teil der Bevölkerung heranzukommen, der es sich nur mit Förderung leisten kann zu bauen", so Günther. Den Einwänden der Vertreter der Regierungsparteien, Deutschland sei die Eigenheimzulage zu teuer gekommen, widersprach der Vogtländer konsequent. Er rechnete vor, dass über die verschiedenen Steuerwege - Mehrwertsteuer (19 Prozent), Lohnsteuer etc. - pro Eigenheimbau mindestens 50000 Euro ins Staatssäckel zurückfließen. Und diese Summe läge bei weitem höher, als je eine ausgezahlte Eigenheimzulage gewesen sei.
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft ist der Zusammenschluss von 13 Verbänden und steht für rund 300.000 Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks mit mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten und 300.000 Auszubildenden. (16. September 2008)
