Demokratie nicht zu sehr strapazieren!
Pressemitteilung vom 2. September 2008
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther erklärt zur Unentschlossenheit der Sächsischen Landesregierung bezüglich der Bestimmung der Wahltermine für 2009 folgendes:
Nun wurde die Entscheidung, wann die Landtagswahl 2009 stattfinden soll, wieder vertagt. Die große Koalition in Sachsen kann sich nicht einmal über so eine Kleinigkeit verständigen. Die CDU denkt, den Landtag vor dem Bundestag zu wählen, wäre besser. Die SPD hofft auf Landesebene auf Bundesunterstützung. Nur an einen wird bei all dem Taktieren nicht gedacht: an den Wähler.
Vier Wahlen im nächsten Jahr – womöglich an drei Terminen! Aus meiner Sicht ist das eine Gefährdung der Demokratie! Für jede dieser Wahlen werden ja Freiwillige gebraucht, die sie organisatorisch absichern – vor allem wenn möglichst auch in kleinen Orten Wahllokale geöffnet werden sollen. Und dann die Wähler selbst. Werden sie sich wirklich drei Mal aufraffen können und ins Wahllokal gehen?
Meine Forderung an die Landesregierung: Beenden Sie die dummen Spielchen. Politiker bekommen bei jeder Wahl die Quittung für das, was sie in der vergangenen Jahren geleistet haben. Denken Sie an den Wähler – zwei Wahltermine sind mehr als genug.
