Bundesverfassungsgericht bestätigt Regierung schlampige Arbeit
Pressemitteilung vom 9. Dezember 2008 zum Bundesverfassungsgerichtsurteil bezüglich der Pendlerpauschale
Zum Bundesgerichtsurteil bezüglich der Pendlerpauschale erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther:
"Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierungskoalition wieder die rote Karte gezeigt. Was wir als FDP bereits seit in Kraft setzen des Gesetzes dargestellt haben, und was sich vor allem in ländlichen Gebieten - wie dem Vogtland - negativ auf das Nettoeinkommen der Bevölkerung ausgewirkt hat, wurde nun für unrechtmäßig befunden.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierungskoalition schlampige Arbeit vorgeworfen. Jetzt wurde deutlich, dass Union und SPD bei dieser Neuregelung nur eins im Sinn hatten: Steuermehreinnahmen um jeden Preis. Obwohl die Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erst ab dem 20. Kilometer gezahlt wurde, verlangte der Staat von seinen nach Arbeit suchenden Bürgern weiterhin Mobilität und Flexibilität. Das passt nicht zusammen, wenn sich Arbeit noch lohnen soll. Auch steuersystematisch war die Kürzung der Pendlerpauschale nicht begründet - da kam Karlsruhe zum gleichen Urteil wie die FDP. Dieses Urteil hat wieder einmal gezeigt, dass der schwarz-roten Regierung jegliches Konzept und vor allem der Reformwille fehlt. Wir als FDP haben dagegen einen konkreten Gesetzesentwurf für die Neuformierung des Steuersystems."
