Bundesthemen
Berlin ist weit weg? Es interessiert Sie nicht, was "die dort oben" beschließen? Sollte es aber! Denn die Entscheidungen, die im Deutschen Bundestag gefällt werden, spüren Sie schon bald - im eigenen Geldbeutel oder anhand von Maßnahmen, die Sie ergreifen müssen, zum Beispiel im privaten Wohneigentum. Also reden Sie lieber mit, engagieren Sie sich! Ich habe immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und sehe es als meine Aufgabe, Dinge, die den Mann auf der Straße bewegen, in Berlin anzusprechen.
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Patientenverfügung: Wille der Menschen gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni in namentlicher Abstimmung ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Patientenwille gestärkt wird. Auch Joachim Günther hat diesen von den Abgeordneten Stünker und Kauch ausgearbeiteten Antrag unterstützt. "Ich selbst habe seit langem eine Patientenverfügung unterschrieben. Und ich möchte auch, dass dieser dort dokumentierte Wille im Notfall respektiert wird", begründet Joachim Günther sein Votum.
Bericht zur Deutschen Einheit - Prognose kann nicht stimmen
In dem am 10. Juni 2009 im Bundeskabinett vorgestellten Bericht zur Deutschen Einheit 2009 prognostiziert Bundesminister Tiefensee, dass die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern spätestens in 10 Jahren das Niveau der strukturschwachen Länder des Westens erreicht haben soll. Obwohl die Pro-Kopf-Produktion im Osten in den vergangenen neun Jahren gerade einmal um 4 Prozent auf nunmehr 71 Prozent gestiegen ist. "Das ist ein plumper Versuch, im Osten trotz mieser Lage Wählerstimmen zu gewinnen", so Joachim Günther. "Die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen, die Altersarmut steigt gerade in den neuen Ländern und der Fachkräftemangel nimmt wegen der anhaltenden Abwanderung zu." - mehr dazu
