Bundesthemen
Berlin ist weit weg? Es interessiert Sie nicht, was "die dort oben" beschließen? Sollte es aber! Denn die Entscheidungen, die im Deutschen Bundestag gefällt werden, spüren Sie schon bald - im eigenen Geldbeutel oder anhand von Maßnahmen, die Sie ergreifen müssen, zum Beispiel im privaten Wohneigentum. Also reden Sie lieber mit, engagieren Sie sich! Ich habe immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und sehe es als meine Aufgabe, Dinge, die den Mann auf der Straße bewegen, in Berlin anzusprechen.
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Präimplantationsdiagnostik in engen Grenzen erlaubt
Präimplantationsdiagnostik (PID) wird in Deutschland in engen Grenzen erlaubt. Das entschied der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2011 mehrheitlich. 326 Abgeordnete sprachen sich dafür aus - unter ihnen auch Joachim Günther. "Für manche Paare mit Kinderwunsch ist die künstliche Befruchtung der einzige Weg zum Ziel. Meist haben sie dann schon eine nervenaufreibende Zeit hinter sich. Deshalb bin ich dafür, dass diese Eltern die Sicherheit haben sollen, dass ihr Kind gesund zur Welt kommt. Es macht zudem keinen Sinn, PID in Deutschland weiter zu verbieten, wo doch in den Ländern um uns herum PID bereits legal ist. Natürlich müssen einer solchen Methode enge Grenzen gesetzt werden, so dass kein Missbrauch betrieben werden kann. Es war ja während der Debatten im Vorfeld oft genug von ,Designerbabys' die Rede. Das lehne auch ich ab. Der beschlossene Entwurf setzt der PID klare, enge Grenzen."
Nach Problemen beim Krankenkassenwechsel
Als Konsequenz aus den Vorgängen nach der Zahlungsunfähigkeit der City BKK wird die Koalition schnell handeln. Mehrere Krankenkassen hatten rechtswidrig das Aufnahmegesuch von Versicherten der City BKK abgewiesen. Für Schwarz-Gelb ist es essentiell, dass die freie Kassenwahl der Versicherten weiterhin gewährleistet ist, und dass Versicherte nicht zu Bittstellern verkommen. Daher hat unser Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr angekündigt, schnell eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die neben einem einfacheren, versichertenfreundlichen Verfahren beim Krankenkassenwechsel auch Regresse bei Fehlverhalten in Bezug auf das freie Kassenwahlrecht vorsehen. Die Kassenaufsicht soll darüber hinaus auch die Möglichkeit gegeben werden, Kassenvorstände abzuberufen. Die neuen Sanktionen sollen im Versorgungsgesetz festgeschrieben werden, an dem die Koalition derzeit arbeitet.
Autobahnmaut: Autofahrer nicht zusätzlich belasten!
Joachim Günther wird einer Maut für Pkws nicht zustimmen, wenn sie zu Lasten der deutschen Autofahrer geht. Diese seien durch die exorbitant gestiegenen Kraftstoffpreise ohnehin belastet. Eine Maut-Einführung für Personenkraftwagen kann sich der vogtländische Bundestagsabgeordnete nur vorstellen, wenn sie zu 100 Prozent mit der Kraftfahrsteuer verrechnet würde. Pressemitteilung zum Thema lesen
Abrüstungsbericht
Die Bundesregierung leistete im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt, welche US-Präsident Barack Obama mit seiner Prager Rede vom April 2009 und dem Bekenntnis zum langfristigen Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt eingeleitet hatte. Wichtige Schritte zur Erreichung des Ziels waren 2010 insbesondere der Abschluss des "New START-Vertrags" zwischen den USA und Russland, die Einigung auf ein Abschlussdokument bei der NVV-Überprüfungskonferenz nach zehn Jahren Stillstand sowie die im Neuen Strategischen Konzept der NATO auf dem Lissabonner Gipfel verabschiedete Verpflichtung, die Bedingungen für eine Welt frei von Nuklearwaffen zu schaffen.
Datenschutz
Am 12. April legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 bis 2010 vor. Die FDP-Bundestagsfraktion achtet in der schwarz-gelben Koalition besonders auf den Datenschutz und setzt sich für eine Stärkung ein. Ein großer Erfolg ist die Durchsetzung der Stiftung Datenschutz. Die Haushaltsmittel wurden schon im letzten Bundeshaushalt bereit gestellt und derzeit befindet sich die Bundesregierung noch in der abschließenden Koordinierung für die genaue Ausgestaltung. Die unabhängige Stiftung soll u.a. Datenschutz-Audits durchführen und nationale Gütesiegel beispielsweise für Internetshopping-Seiten vergeben.
Berufsbildungsbericht vorgelegt
Am 5. April wurde dem Kabinett der Berufsbildungsbericht 2011 vorgelegt. Der Bericht enthält die grundsätzlichen Daten zur Ausbildungssituation und ihre bildungspolitische Bewertung durch die Bundesregierung sowie die abzuleitenden Schlussfolgerungen und Schwerpunkte für die Berufsbildungspolitik der nächsten Jahre. Auch in diesem Jahr setzt sich die Trendumkehr fort. So gibt es in Ostdeutschland eine leichte Verringerung bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen, während in Westdeutschland ein leichtes Plus zu verzeichnen ist. Während es früher einen Mangel an Ausbildungsplätzen gab, gibt es jetzt eher einen Mangel an Bewerbern. Dies ist zum einen dem demographischen Wandel geschuldet, aber auch der guten Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Insgesamt ist die FDP-Fraktion zufrieden mit der derzeitigen Situation, dass die Zahl der Ausbildungsplätze weiter steigt.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Hartz IV: Einigung erzielt
Regierung und Opposition haben bezüglich der Hartz-IV-Regelsätze nach wochenlangem Ringen endlich Einigung erzielt. Dazu erklärt Joachim Günther: Dieser Kompromissvorschlag ist maßgeblich der FDP-Bundestagfraktion zu verdanken. Wir sind an den entscheidenden Punkten hart geblieben und an anderen Stellen im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen. Dieser Kompromiss setzt die richtigen Akzente, es sind uns echte Verbesserungen gelungen: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung wie bisher. Zusätzlich werden für rund 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets bereit gestellt. Der Scherbenhaufen von Rot-Grün wurde beseitigt.Neuer Beauftragter für die Stasi-Unterlagen
Roland Jahn heißt der neue Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die Amtszeit der amtierenden Behördenchefin Marianne Birthler endet im März. Mit überwältigender Mehrheit wurde Roland Jahn, Bürgerrechtlicher und Journalist, am 28. Januar 2011 vom Deutschen Bundestag zu ihrem Nachfolger gewählt. Jahn stammt aus Jena und engagierte sich in der DDR in Oppositionsgruppen seiner Heimatstadt. Er unterstützte die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarność, wurde mehrmals festgenommen, exmatrikuliert und 1983 aus der DDR abgeschoben. Von der Bundesrepublik aus unterstützte er die Opposition in der DDR.
Bericht des Wehrbeauftragten übergeben
In seinem ersten Bericht hatte Königshaus bereits Missstände aufgedeckt. Mit einem Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, über die Vorfälle auf der Gorch Fock, das Bekanntmachen der geöffneten Feldpost und die Hintergründe des in Afghanistan getöteten Soldaten zeigte Königshaus bereits, dass ihm sein Amt wichtig und er seinen Auftrag als Anwalt der Soldaten ernst nimmt. Diese verschiedenen beunruhigenden Berichte über Vorgänge in der Bundeswehr haben die FDP-Fraktion veranlasst, sich um schnellstmögliche Aufklärung zu bemühen.
Gesundheit wird teurer
Das Gesundheitssystem steht angesichts eines zu erwartenden Defizits von 11 Mrd. Euro in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Koalition muss handeln und wird dies entschlossen tun. Angesichts der demografischen Entwicklung und der stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem, wäre ein reiner Griff in die Beitragskasse der Versicherten nicht zu vertreten. Das Gesundheitssystem benötigt daher vor allen Dingen große Einsparungen auf der Ausgabenseite. Hier sind die Verhandlungen auf einem guten Wege. Nötig sind aber auch strukturelle Reformschritte, um langfristig für die Versicherten verlässlich und bezahlbar zu bleiben. Die Gesundheitsreform wird einen gerechten Ausgleich der Belastungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern beinhalten.
Aufwärtstrend in der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet von den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Das teilt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit. In ihrer Frühjahrsprojektion vom April hat die Bundesregierung das Wachstum für 2010 vorsichtig mit 1,4 Prozent angesetzt. Inzwischen reicht das Prognosespektrum der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen von 2,1 bis 2,3 Prozent. Zur verbesserten Initiative trägt vor allem bei, dass sich die Auftragsbücher der Unternehmen im Frühjahr wieder deutlich gefüllt haben. "Die deutschen Warenexporte lagen in laufenden Jahr um 19 Prozent über dem Niveau vom Vorjahr", so Brüderle. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist, dem Wirtschaftsministerium zufolge, zufriedenstellend. 3,15 Millionen Arbeitslose waren im Juni 2010 registriert - 257.000 weniger als im Vergleichsmonst des Vorjahres.
Bundesregierung legt Haushalt für 2011 vor
Die Ausgaben des Bundes werden von 319,5 Milliarden Euro in 2010 über 307,4 Milliarden Euro in 2011 auf 301 Milliarden Euro in 2012 sinken. 2013 und 2014 werden sie dann auf dem Niveau von 2012, also bei rund 301 Milliarden Euro, gehalten. Das sieht die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition vor. Die Nettokreditaufnahme soll deutlich zurück geführt werden. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums soll sie nach Aussage von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mehr als halbiert werden. Die Nettokreditaufnahme wird nächstes Jahr 57,5 Milliarden Euro betragen, ein Jahr später auf 40,1 Milliarden Euro. Bis 2014 soll sie auf 24,1 Milliarden Euro gesunken sein. Um die Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, ist vom Grundgesetz ein gleichmäßiger Abbaupfad für das strukturelle Haushaltsdefizit ab 2011 vorgesehen. Zu den Inhalten
Fortschritte bei der Integration
In puncto Integration sei man in der Bundesrepublik auf einem guten Weg. Das teilt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére mit. 2010 gibt die Bundesrepublik 233 Millionen Euro für Integrationskurse aus. 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Flächendeckend werden die Kurse zur Vermittlung von Sprach- und Orientierungswissen angeboten, um den Weg der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu unterstützen. Deutschkenntnisse, so de Maiziére, sind Grundvoraussetzungen für Chancengleichheit und Teilhabe und damit unerlässlich für eine erfolgreiche Integration. Gerade in den Jahren 2008 und 2009 sind die Teilnehmerzahlen bei diesen Kursen gestiegen.
Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform
Vertreter von Union, FDP und SPD haben sich auf eine Neuorganisation der Jobcenter verständigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein guter Kompromiss. Es war zu Anfang nicht selbstverständlich, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Deshalb ist die Kompromissbereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten ein gutes Zeichen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung können die Jobcenter unter optimierten Vorzeichen fortbestehen. Aus liberaler Sicht ist erfreulich, dass wir das primäre Ziel, die Leistungserbringung aus einer Hand, erreicht haben. Es wird in Zukunft überall gelten: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Entfristung des Optionsmodells ein weiteres zentrales Anliegen gewesen, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung von bisher 69 Kommunen fortgesetzt und sogar auf weitere Kommunen ausgeweitet werden kann. Dies bedeutet eine klare Stärkung der Kommunen. Außerdem bietet das kooperative Steuerungsmodell die Möglichkeit mit Zielvereinbarungen zu einer möglichst effektiven Zusammenarbeit zu kommen.
Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert - Vorstoß aus Schleswig Holstein ist zu begrüßen
Pressemitteilung vom 10. Juni 2010 zum von Schleswig Holstein geplanten Glücksspielstaatsvertrag lesen
Bundesregierung zum Sparen entschlossen
Während der zweitägigen Kabinettsklausur haben sich CDU/CSU und FDP auf ein Sparprogramm für die kommenden Jahre geeinigt. Gestern beriet die FDP-Bundestagsfraktion zu den Ergebnissen. Im Haushalt 2011 sollen 11,2 Milliarden Euro eingespart werden. 5 Milliarden Euro soll die Wirtschaft erbringen. Weitere 5 Milliarden Euro werden dem Ministerium mit dem größten Einzelhaushalt, dem für Arbeit und Soziales, gestrichen. Auch bei den Verwaltungskosten soll eingespart werden.
Erläuterungen zum Sparpaket aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion
Rettungspaket für den Euro verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Dazu soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren soll. Zur Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erhält sie Garantien der Euro-Mitgliedstaaten. Das maximale Garantievolumen für Deutschland beträgt anteilig 123 Milliarden Euro. Diese Stabilisierung des Euro war notwendig, um Schaden von der europäischen Währung abzuwenden. Damit sollen Spekulationen gegen den Euro eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden.Verkürzung der Wehrpflicht beschlossen
Die christlich-liberale Koalition hatte sich am 17. Mai 2010 darauf geeinigt, Wehr- und Zivildienst auf die Dauer von sechs Monaten zu begrenzen. Es gibt jedoch die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate. Mit diesem Kompromiss setzt die FDP zentrale Punkte ihres Konzepts der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst um. Am Mittwoch hat nun auch das Bundeskabinett der Regelung zugestimmt. Künftig darf der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle eine Verlängerung anbieten. Damit konnte erreicht werden, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen, die auf zwölf Monate ausgelegt sind, angeboten werden. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem werden die zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen bis Mitte Juni ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen.Rettungspaket für Griechenland
Sehr geehrte Damen und Herren,ich weiß, viele von Ihnen sind entsetzt darüber, dass sich Deutschland nun an der Rettungsaktion für Griechenland beteiligen wird. Jeder fragt sich, ob Deutschland nicht doch viel mehr als die jetzt avisierten 22,4 Milliarden Euro wird aufbringen müssen.
In einer Anhörung des Haushaltsausschusses hat Prof. Dr. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, erklärt: "Griechenland hat über viele Jahre grob und unverantwortlich gegen europäische Vereinbarungen und Vorgaben verstoßen. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik war den Stabilitätserfordernissen eines gemeinsamen Währungsraumes nicht angemessen..."
Ich bin - wie vermutlich auch Sie - tief erschüttert darüber, dass erst jetzt die dramatische Situation bekannt wird. Von den Bundesfinanzministern früherer Regierungen hätte ich erwartet, eher umfassend informiert zu werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwähren, dass das Wissen über die erheblichen Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands den Bundesfinanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück durchaus bekannt gewesen waren.
Es war eine politische Entscheidung, Griechenland seit dem 1. Januar 2001 in die Euro-Gruppe zu nehmen. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob schon damals beim Beitritt das griechische Finanzsystem erheblich gefährdet war. Nach meiner Auffassung hat die vom Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie von der rot-grünen Koalition im März 2005 gewollte flexiblere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes erheblichen Schaden angerichtet und Griechenland mit in die Situation geführt, mit der sich der Deutsche Bundestag heute beschäftigen musste. Umso beschämender empfinde ich das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten.
Ihr
Joachim Günther
Weitere Fakten und Hintergründe zum Thema lesen
Aktuelle Stunde zu Steuerplänen der FDP
Der Deutsche Bundestag befasste sich am 21. April 2010 in einer Aktuellen Stunde mit den Steuerplänen der Liberalen. In seiner Rede machte FDP-Finanzexperte Dr. Hermann Otto Solms auf den Kern des Problems aufmerksam: Die zu hohe Belastung durch die Tarife im unteren Einkommensbereich. Wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes in den kommenden Jahren hält Solms Steuersenkungen nicht nur für möglich, sondern aus Gründen der Steuergerechtigkeit sogar für geboten. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht in den Entlastungen auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. "Wenn jemand, mit einem Einkommen von 3.100 Euro brutto im Monat, von jedem zusätzlich verdienten Euro am Ende 48 Cent behalten darf und 52 Cent abgeben muss, dann ist das keine faire Behandlung der Bürger, sondern es ist Abzocke". Deshalb habe Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, die so genannte kalte Progression, abzumildern. Das Konzept dazu habe man "solide und seriös" durchgerechnet, unterstrich Homburger. Seither hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sogar noch verbessert. Eine Berechnung des Entlastungsvolumens von 16 Milliarden Euro finden Sie hier.
Nationales Stipendienprogramm aufgelegt
Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Ziel ist es die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern zu verringern. Deswegen hat die Koalition beschlossen, in den kommenden Jahren 12 Milliarden Euro in Bildung zu investieren. Das deutsche Stipendienwesen ist, zumindest im internationalen Vergleich, noch völlig unterentwickelt. Die Initiierung des Nationalen Stipendiensystems soll künftig den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien in Höhe von monatlich 300 Euro sollen ausschließlich von den Hochschulen nach Leistungsgesichtspunkten vergeben werden. Die neuen Stipendien werden einkommensunabhängig und mit Blick auf das BAföG anrechnungsfrei vergeben. Universitäten und Fachhochschulen werden bei Wirtschaft, Verbänden und Privatpersonen finanzielle Mittel für Stipendien einwerben, die in gleicher Höhe von Bund und Ländern ergänzt werden. (23. April 2010)Eklat im Bundestag während der Afghanistan-Debatte am 26. Februar
Erstmals hat sich Joachim Günther bei einer Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr der Stimme enthalten. "Hätte ich wie sonst dagegen gestimmt, hätte ich mich mit den Linken auf eine Stufe gestellt. Und das ist für mich völlig undenkbar", begründet Günther sein Verhalten. "Die Linken haben während der Afghanistan-Diskussion im Deutschen Bundestag nur die Opfer der deutschen Angriffe in den Mittelpunkt gestellt. Die Morde und Selbstmordanschläge der Taliban, den von der Taliban ausgehenden Terror jedoch völlig außen vor gelassen. Zum Schluss haben sie demonstrativ Plakate hochgehalten mit angeblichen Namen von Todesopfern, was gegen jede Regel des Deutschen Bundestages verstößt. Ich kann nicht das gleiche Abstimmungsverhalten wie solche Leute an den Tag legen. Dass ich mich der Stimme enthalten habe, hat aber nichts mit meiner bekannten Grundeinstellung zum Afghanistan-Einsatz zu tun."Haushalt für das laufende Jahr steht
Der Haushalt für das laufende Jahr steht. Alles, was Sie nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses wissen müssen, finden Sie hier...Hartz-IV-Urteil: Jetzt wird es Zeit, das Bürgergeld einzuführen
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:- Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig.
- Sie bleibt bis Jahresende in Kraft.
- Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Kinder unter 6 Jahren bekommen 215 Euro, Kinder unter 14 Jahren 251 Euro, Kinder von 14 bis 18 Jahren 287 Euro.
Pressemitteilung Joachim Günthers zum Thema lesen
Soll die Bundesregierung die vermeintliche Steuersünder-CD kaufen?
Eine CD, auf der die Daten von 1500 deutschen Anlegern in der Schweiz - angeblichen Steuersündern - sein sollen, wurde der Bundesrepublik Deutschland zum Kauf angeboten. Darf die Regierung ein solches Geschäft eingehen? Ist ein Kauf wirklich "rechtlich vertretbar"? Wie könnte besser vorgegangen werden? Sollte die Schweiz ihr Bankgeheimnis weiter lockern? - Antworten auf diese Fragen des "Vogtland-Anzeigers" finden Sie hier.Patientenverfügung: Wille der Menschen gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni in namentlicher Abstimmung ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Patientenwille gestärkt wird. Auch Joachim Günther hat diesen von den Abgeordneten Stünker und Kauch ausgearbeiteten Antrag unterstützt. "Ich selbst habe seit langem eine Patientenverfügung unterschrieben. Und ich möchte auch, dass dieser dort dokumentierte Wille im Notfall respektiert wird", begründet Joachim Günther sein Votum.
Bericht zur Deutschen Einheit - Prognose kann nicht stimmen
In dem am 10. Juni 2009 im Bundeskabinett vorgestellten Bericht zur Deutschen Einheit 2009 prognostiziert Bundesminister Tiefensee, dass die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern spätestens in 10 Jahren das Niveau der strukturschwachen Länder des Westens erreicht haben soll. Obwohl die Pro-Kopf-Produktion im Osten in den vergangenen neun Jahren gerade einmal um 4 Prozent auf nunmehr 71 Prozent gestiegen ist. "Das ist ein plumper Versuch, im Osten trotz mieser Lage Wählerstimmen zu gewinnen", so Joachim Günther. "Die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen, die Altersarmut steigt gerade in den neuen Ländern und der Fachkräftemangel nimmt wegen der anhaltenden Abwanderung zu." - mehr dazu
