Joachim Günther - Bundesthemen

Bundesthemen

Berlin ist weit weg? Es interessiert Sie nicht, was "die dort oben" beschließen? Sollte es aber! Denn die Entscheidungen, die im Deutschen Bundestag gefällt werden, spüren Sie schon bald - im eigenen Geldbeutel oder anhand von Maßnahmen, die Sie ergreifen müssen, zum Beispiel im privaten Wohneigentum. Also reden Sie lieber mit, engagieren Sie sich! Ich habe immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und sehe es als meine Aufgabe, Dinge, die den Mann auf der Straße bewegen, in Berlin anzusprechen.

Mehr Bundesthemen finden Sie auf der Startseite unter den Bildern ''Bau/Verkehr'', ''Aufbau Ost'' und ''Sport''.

Aufwärtstrend in der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet von den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Das teilt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit. In ihrer Frühjahrsprojektion vom April hat die Bundesregierung das Wachstum für 2010 vorsichtig mit 1,4 Prozent angesetzt. Inzwischen reicht das Prognosespektrum der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen von 2,1 bis 2,3 Prozent. Zur verbesserten Initiative trägt vor allem bei, dass sich die Auftragsbücher der Unternehmen im Frühjahr wieder deutlich gefüllt haben. "Die deutschen Warenexporte lagen in laufenden Jahr um 19 Prozent über dem Niveau vom Vorjahr", so Brüderle. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist, dem Wirtschaftsministerium zufolge, zufriedenstellend. 3,15 Millionen Arbeitslose waren im Juni 2010 registriert - 257.000 weniger als im Vergleichsmonst des Vorjahres.

Bundesregierung legt Haushalt für 2011 vor

Die Ausgaben des Bundes werden von 319,5 Milliarden Euro in 2010 über 307,4 Milliarden Euro in 2011 auf 301 Milliarden Euro in 2012 sinken. 2013 und 2014 werden sie dann auf dem Niveau von 2012, also bei rund 301 Milliarden Euro, gehalten. Das sieht die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition vor. Die Nettokreditaufnahme soll deutlich zurück geführt werden. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums soll sie nach Aussage von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mehr als halbiert werden. Die Nettokreditaufnahme wird nächstes Jahr 57,5 Milliarden Euro betragen, ein Jahr später auf 40,1 Milliarden Euro. Bis 2014 soll sie auf 24,1 Milliarden Euro  gesunken sein. Um die Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, ist vom Grundgesetz ein gleichmäßiger Abbaupfad für das strukturelle Haushaltsdefizit ab 2011 vorgesehen.  Zu den Inhalten

Fortschritte bei der Integration

In puncto Integration sei man in der Bundesrepublik auf einem guten Weg. Das teilt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére mit. 2010 gibt die Bundesrepublik 233 Millionen Euro für Integrationskurse aus. 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Flächendeckend werden die Kurse zur Vermittlung von Sprach- und Orientierungswissen angeboten, um den Weg der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu unterstützen. Deutschkenntnisse, so de Maiziére, sind Grundvoraussetzungen für Chancengleichheit und Teilhabe und damit unerlässlich für eine erfolgreiche Integration.  Gerade in den Jahren 2008 und 2009 sind die Teilnehmerzahlen bei diesen Kursen gestiegen.

Gesundheitsreform auf den Weg gebracht

Die Spitzen der Koalition haben sich jetzt  unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich auf die Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Arbeitgeberanteil würde von 7 auf 7,3 Prozent steigen, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.

mehr dazu

Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform

Vertreter von Union, FDP und SPD haben sich auf eine Neuorganisation der Job­center verständigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein guter Kompromiss. Es war zu Anfang nicht selbstverständlich, die unterschiedli­chen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Deshalb ist die Kompromissbereit­schaft und -fähigkeit aller Beteiligten ein gutes Zeichen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung können die Jobcenter unter optimierten Vorzeichen fortbestehen. Aus libe­raler Sicht ist erfreulich, dass wir das primäre Ziel, die Leistungserbringung aus einer Hand, erreicht haben. Es wird in Zukunft überall gelten: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Entfristung des Optionsmodells ein weiteres zentrales Anliegen gewesen, so dass die eigenverantwortliche Aufgaben­wahrnehmung von bisher 69 Kommunen fortgesetzt und sogar auf weitere Kommu­nen ausgeweitet werden kann. Dies bedeutet eine klare Stärkung der Kommunen. Außerdem bietet das kooperative Steuerungsmodell die Möglichkeit mit Zielvereinba­rungen zu einer möglichst effektiven Zusammenarbeit zu kommen.

Gesundheitspolitiker gehen in Klausur

Am 18. und 19. Juni tagen Fachpolitiker der Koalition zur Gesundheitspolitik in Berlin. Die Chancen auf eine Einigung aller Beteiligten auf Eckpunkte sind gut. Es geht bei der Sitzung um eine gute tragfähige Lösung und gute Ergebnisse für das Gesundheits­system.

Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert - Vorstoß aus Schleswig Holstein ist zu begrüßen

Pressemitteilung vom 10. Juni 2010 zum von  Schleswig Holstein geplanten Glücksspielstaatsvertrag lesen

Bundesregierung zum Sparen entschlossen

Während der zweitägigen Kabinettsklausur haben sich CDU/CSU und FDP auf ein Sparprogramm für die kommenden Jahre geeinigt. Gestern beriet die FDP-Bundestagsfraktion  zu den Ergebnissen. Im Haushalt 2011 sollen 11,2 Milliarden Euro eingespart werden. 5 Milliarden Euro soll die Wirtschaft erbringen. Weitere 5 Milliarden Euro werden dem Ministerium mit dem größten Einzelhaushalt, dem für Arbeit und Soziales, gestrichen. Auch bei den Verwaltungskosten soll eingespart werden.

Die Sparmaßnahmen im Überblick
Erläuterungen zum Sparpaket  aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion

Rücktritt Köhlers großer Verlust für Deutschland

Nach dem Rücktritt Horst Köhlers fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther eine neue Wertediskussion in Deutschland. Es könne nicht sein, dass sich der höchste Repräsentant des Landes gegen konstruierte Vorwürfe wehren muss. Mit Horst Köhler verliert Deutschland einen Wirtschaftsexperten, der sich auch konstant sozial engagiert hat.

Pressemitteilung lesen

Pressemitteilung lesen

Rettungspaket für den Euro verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Dazu soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren soll. Zur Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erhält sie Garantien der Euro-Mitgliedstaaten. Das maximale Garantievolumen für Deutschland beträgt anteilig 123 Milliarden Euro. Diese Stabilisierung des Euro war notwendig, um Schaden von der europäischen Währung abzuwenden. Damit sollen Spekulationen gegen den Euro eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden.

mehr dazu

Verkürzung der Wehrpflicht beschlossen

Die christlich-liberale Koalition hatte sich am 17. Mai 2010 darauf geeinigt, Wehr- und Zivildienst auf die Dauer von sechs Monaten zu begrenzen. Es gibt jedoch die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate. Mit diesem Kompromiss setzt die FDP zentrale Punkte ihres Konzepts der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst um. Am Mittwoch hat nun auch das Bundeskabinett der Regelung zugestimmt. Künftig darf der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle eine Verlängerung anbieten. Damit konnte erreicht werden, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen, die auf zwölf Monate ausgelegt sind, angeboten werden. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem werden die zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen bis Mitte Juni ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen.

Rettungspaket für Griechenland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß, viele von Ihnen sind entsetzt darüber, dass sich Deutschland nun an der Rettungsaktion für Griechenland beteiligen wird. Jeder fragt sich, ob Deutschland nicht doch viel mehr als die jetzt avisierten 22,4 Milliarden Euro wird aufbringen müssen.
In einer Anhörung des Haushaltsausschusses hat Prof. Dr. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, erklärt: "Griechenland hat über viele Jahre grob und unverantwortlich gegen europäische Vereinbarungen und Vorgaben verstoßen. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik war den Stabilitätserfordernissen eines gemeinsamen Währungsraumes nicht angemessen..."

Ich bin - wie vermutlich auch Sie - tief erschüttert darüber, dass erst jetzt die dramatische Situation bekannt wird. Von den Bundesfinanzministern früherer Regierungen hätte ich erwartet, eher umfassend informiert zu werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwähren, dass das Wissen über die erheblichen Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands den Bundesfinanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück durchaus bekannt gewesen waren.

Es war eine politische Entscheidung, Griechenland seit dem 1. Januar 2001 in die Euro-Gruppe zu nehmen. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob schon damals beim Beitritt das griechische Finanzsystem erheblich gefährdet war. Nach meiner Auffassung hat die vom Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie von der rot-grünen Koalition im März 2005 gewollte flexiblere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes erheblichen Schaden angerichtet und Griechenland mit in die Situation geführt, mit der sich der Deutsche Bundestag heute beschäftigen musste. Umso beschämender empfinde ich das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten.

Ihr
Joachim Günther

Weitere Fakten und Hintergründe zum Thema lesen

Aktuelle Stunde zu Steuerplänen der FDP

Der Deutsche Bundestag befasste sich am 21. April 2010 in einer Aktuellen Stunde mit den Steuerplänen der Liberalen. In seiner Rede machte FDP-Finanzexperte Dr. Hermann Otto Solms auf den Kern des Problems aufmerksam: Die zu hohe Belastung durch die Tarife im unteren Einkommensbereich. Wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes in den kommenden Jahren hält Solms Steuersenkun­gen nicht nur für möglich, sondern aus Gründen der Steuergerechtigkeit sogar für geboten. FDP-Frakti­onschefin Birgit Homburger sieht in den Entlastungen auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. "Wenn jemand, mit einem Einkommen von 3.100 Euro brutto im Monat, von jedem zusätzlich verdienten Euro am Ende 48 Cent behalten darf und 52 Cent abgeben muss, dann ist das keine faire Behandlung der Bürger, sondern es ist Abzocke". Deshalb habe Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, die so genannte kalte Progression, abzumildern. Das Konzept dazu habe man "solide und seriös" durchge­rechnet, unterstrich Homburger. Seither hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sogar noch verbessert. Eine Berechnung des Entlastungsvolumens von 16 Milliarden Euro finden Sie hier.

Nationales Stipendienprogramm aufgelegt

Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprog­ramms beschlossen. Ziel ist es die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern zu verringern. Deswegen hat die Koalition beschlossen, in den kommenden Jahren 12 Milliarden Euro in Bildung zu investieren. Das deutsche Stipendienwesen ist, zumindest im internationalen Vergleich, noch völlig unterentwickelt. Die Initiierung des Nationalen Stipendiensystems soll künftig den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien in Höhe von monatlich 300 Euro sollen ausschließlich von den Hochschulen nach Leistungsgesichtspunkten vergeben werden. Die neuen Stipendien werden einkommensunabhängig und mit Blick auf das BAföG anrechnungsfrei ver­geben. Universitäten und Fachhochschulen werden bei Wirtschaft, Verbänden und Privatpersonen fi­nanzielle Mittel für Stipendien einwerben, die in gleicher Höhe von Bund und Ländern ergänzt werden. (23. April 2010)

Eklat im Bundestag während der Afghanistan-Debatte am 26. Februar

Erstmals hat sich Joachim Günther bei einer Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr der Stimme enthalten. "Hätte ich wie sonst dagegen gestimmt, hätte ich mich mit den Linken auf eine Stufe gestellt. Und das ist für mich völlig undenkbar", begründet Günther sein Verhalten. "Die Linken haben während der Afghanistan-Diskussion im Deutschen Bundestag nur die Opfer der deutschen Angriffe in den Mittelpunkt gestellt. Die Morde und Selbstmordanschläge der Taliban, den von der Taliban ausgehenden Terror jedoch völlig außen vor gelassen. Zum Schluss haben sie demonstrativ Plakate hochgehalten mit angeblichen Namen von Todesopfern, was gegen jede Regel des Deutschen Bundestages verstößt. Ich kann nicht das gleiche Abstimmungsverhalten wie solche Leute an den Tag legen. Dass ich mich der Stimme enthalten habe, hat aber nichts mit meiner bekannten Grundeinstellung zum Afghanistan-Einsatz zu tun."

Haushalt für das laufende Jahr steht

Der Haushalt für das laufende Jahr steht. Alles, was Sie nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses wissen müssen, finden Sie hier...

Hartz-IV-Urteil: Jetzt wird es Zeit, das Bürgergeld einzuführen

Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
- Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig.
- Sie bleibt bis Jahresende in Kraft.
- Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Kinder unter 6 Jahren bekommen 215 Euro, Kinder unter 14 Jahren 251 Euro, Kinder von 14 bis 18 Jahren 287 Euro.

Pressemitteilung Joachim Günthers zum Thema lesen

Soll die Bundesregierung die vermeintliche Steuersünder-CD kaufen?

Eine CD, auf der die Daten von 1500 deutschen Anlegern in der Schweiz - angeblichen Steuersündern - sein sollen, wurde der Bundesrepublik Deutschland zum Kauf angeboten. Darf die Regierung ein solches Geschäft eingehen? Ist ein Kauf wirklich "rechtlich vertretbar"? Wie könnte besser vorgegangen werden? Sollte die Schweiz ihr Bankgeheimnis weiter lockern? - Antworten auf diese Fragen des "Vogtland-Anzeigers" finden Sie hier.

Patientenverfügung: Wille der Menschen gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni in namentlicher Abstimmung ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Patientenwille gestärkt wird. Auch Joachim Günther hat diesen von den Abgeordneten Stünker und Kauch ausgearbeiteten Antrag unterstützt. "Ich selbst habe seit langem eine Patientenverfügung unterschrieben. Und ich möchte auch, dass dieser dort dokumentierte Wille im Notfall respektiert wird", begründet Joachim Günther sein Votum.

mehr dazu

Bericht zur Deutschen Einheit - Prognose kann nicht stimmen

In dem am 10. Juni 2009  im Bundeskabinett vorgestellten Bericht zur Deutschen Einheit 2009 prognostiziert Bundesminister Tiefensee, dass die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern spätestens in 10 Jahren das Niveau der strukturschwachen Länder des Westens erreicht haben soll. Obwohl die Pro-Kopf-Produktion im Osten in den vergangenen neun Jahren gerade einmal um 4 Prozent auf nunmehr 71 Prozent gestiegen ist. "Das ist ein plumper Versuch, im Osten trotz mieser Lage Wählerstimmen zu gewinnen", so Joachim Günther. "Die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen, die Altersarmut steigt gerade in den neuen Ländern und der Fachkräftemangel nimmt wegen der anhaltenden Abwanderung zu." - mehr dazu