Bau/Verkehr
Acht Jahre lang war Joachim Günther Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Noch heute ist Bau/Verkehr ein Aufgabengebiet, um das er sich ganz besonders kümmert - zum Beispiel als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau, Wohnungswesen. Joachim Günther steht im Kontakt mit den Verantwortlichen der Bauverbände. Er geht auf Baustellen, um mit Arbeitern, Bauunternehmern und Investoren zu sprechen. Und natürlich ist er auch in Verbindung mit Vertretern des öffentlichen Personennahverkehrs.
Elektrifizierung Franken-Sachsen-Magistrale - vorerst nur Teillösung
Die Elektrifizierung der Eisenbahnlinie von Dresden nach Nürnberg ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Westsachsens von entscheidender Bedeutung. Seit Jahren wird um die Realisierung gerungen. Obwohl von vielen Seiten bereits die erfolgreiche Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale verkündet wurde, wird es auch bis 2013 nur einen Teilerfolg geben. Geklärt ist momentan nämlich nur die Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Hof.Stadtumbau: Jetzt verstärkt Zentren aufwerten
Während seiner Rede am 19. März 2009 zum Thema "Stadtumbau Ost - Fortsetzung eines Erfolgsprogramms" mahnte Joachim Günther die Bundesregierung, nicht nur den Rückbau leer stehender Wohnungen zu fördern. Vielmehr sollte ganz gezielt die Aufwertung der Stadtkerne vorangetrieben werden.20. Wohnungsbaupolitisches Forum in Berlin
Ziel einer sinnvollen Stadtentwicklungspolitik muss nach FDP-Meinung die Wiederbelebung der Innenstädte sein. Das verdeutlichte Joachim Günther während des diesjährigen Wohnungspolitischen Forums des ifs Städtebauinstituts in Berlin. Auf Dauer müsse es außerdem gelingen, den Stadtumbau nicht pauschal nach Himmelsrichtungen zu unterscheiden - also in Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, sondern den regionalen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst.
Durch neues Gesetz wird Kohlendioxid-Ausstoß erhöht
Um Kohlendioxid-Emissionen zu senken, hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Energieeinspeisungsgesetzes auf den Weg gebracht. Demnach sollen Nachtspeicheröfen verboten werden. Die FDP-Fraktion bemüht sich, diesen Gesetzentwurf zu stoppen. Nach den Aussagen des Gutachters Prof. Dr. Joachim Weimann appelliert sie an den gesunden Menschenverstand. Weimann hatte erklärt, dass mit dem Gesetz die CO2-Emissionen steigen werden, und das Gesetz somit im unmittelbaren Widerspruch zu dem Ziel steht, das es eigentlich erreichen will.Ortsumgehung Göltzschtal
FDP fordert Entlassung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
"Wenn ein Minister nicht umfassend über das wichtigste Projekt seiner Amtszeit informiert ist, dann ist er einfach fehl am Platz", so die Meinung des FDP-Verkehrsexperten Joachim Günther. Er gehört dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an, der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute einer Befragung zum Börsengang der Deutschen Bahn und den damit im Zusammenhang stehenden umstrittenen Bonuszahlungen unterzog."Statt auf die Fragen klar zu antworten, hat Herr Tiefensee eine Nebelkerze nach der anderen geworfen. Er ist immer wieder ausgewichen, hat auf wichtige Fragen mit ,Das habe ich nicht gewusst' oder ,Das ist mir erst später bekannt geworden' geantwortet. Ich halte das wie auch meine Fraktionskollegen für absolut indiskutabel. Deshalb werden wir nächste Woche den Antrag auf Entlassung des Bundesministers stellen", sagt Joachim Günther. "Im Ergebnis der heutigen Befragung müssen wir ganz klar an der Kompetenz Herrn Tiefensees zweifeln. Er kannte nach eigener Aussage weder die Protokolle von Aufsichtsratssitzungen noch wusste er, wie der Börsenprospekt aussehen soll. Auch konnte er nicht erklären, warum er vom Aktienrecht keinen Gebrauch gemacht hat."
"Ich bin zutiefst enttäuscht", lautet Joachim Günthers Fazit. Ihn ärgert zudem, dass Tiefensee trotz vieler Nachfragen, was denn genau zur Entlassung seines Staatssekretärs geführt habe, lediglich sagte, dass das Vertrauensverhältnis gestört gewesen sei. "Die Arbeit eines Ministers sollte transparent und zumindest für die in diesem Sachgebiet verantwortlichen Parlamentarier nachvollziehbar sein. Das ist bei Minister Tiefensee nicht der Fall. Folglich sehe ich das Vertrauensverhältnis zu ihm nachhaltig gestört."
(5. November 2008)
Diskussionsrunde zum Thema Wohnungsbauförderung
Die Wirtschaft drängt auf die weitere Förderung des privaten Wohnungsbaus. Und auch die Bauwilligen wären natürlich über staatliche Finanzspritzen heilfroh. Vertreter aller Bundestagsfraktionen diskutierten das Thema jetzt auf Einladung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft in Berlin. Für die FDP hatte Joachim Günther im Podium Platz genommen.
Verkehrsausschuss in Bayern unterwegs
Während ihrer dreitägigen Bayernreise - an der auch Joachim Günther teilnimmt - führen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der FDP-Bundestagsfraktion Gespräche mit den Geschäftsführern führender Verkehrsbetriebe in Süddeutschland.
Elektronisch lesbare Chipkarte für den Baubereich
Joachim Günther, Sprecher der FDP-Fraktion für den Aufbau Ost, forderte die große Koalition gestern auf, endlich eine elektronisch lesbare Chipkarte für den Baubereich einzuführen.
In seiner Bundestagsrede sagte der vogtländische Abgeordnete, dass Schwarzarbeit den Staat, seine sozialen Sicherungssysteme und die Baubetriebe, die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, massiv schädigt.
Gesprochen worden sei bereits viel über die Einführung der elektronisch lesbaren Chipkarte. Jetzt sei es höchste Zeit zu handeln. (9. Mai 2008)
Antrag der FDP-Fraktion zu diesem Thema lesen
Rede Joachim Günthers zu diesem Thema im Deutschen Bundestag lesen
Energiekonzept
Der Deutsche Bundestag ebnet durch die Verabschiedung verschiedener Gesetze zur Umsetzung des Energiekonzepts den Weg in ein regeneratives Zeitalter . Schwarz-Gelb plant 80 Prozent unseres Energiebedarfs bis 2050 aus Erneuerbaren Energien zu decken und ebenfalls bis zur Mitte des Jahrhunderts die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. So ehrgeizig war keine Vorgängerregierung. Teil dieses Energiekonzeptes ist die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird dadurch nicht blockiert, denn ihr Einspeisevorrang wird unbegrenzt beibehalten. Dadurch gelangt Strom aus Erneuerbaren Energien direkt ins Netz und tritt nicht in Konkurrenz zu konventionell erzeugtem Strom. Zudem wird es einen aus den Zusatzgewinnen der Energieversorgungsunternehmen gespeisten Fonds geben, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Wir schöpfen die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe -zu rund 50 Prozent- ab und fördern Erneuerbare Energien mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Hinzu kommen ab 2013 die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten, die zum Großteil in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und in die Forschung investiert werden. Das heißt konkret: Der konventionelle Kraftwerkspark aus Kernenergie, Kohle und Gas bezahlt letztendlich den Umbau ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Baukultur - Altes und Neues geschickt verbinden
Als Mitglied der Bundesstiftung Baukultur ist Joachim Günther daran gelegen, dass Altes erhalten bleibt und Neubauten harmonisch in die bestehende Baulandschaft eingefügt wird.
www.stiftung-baukultur.de
Stagnation im Wohnungsbau prognostiziert
Um die prognostizierte Stagnation im privaten Wohnungsbau ging es während einer Diskussionsrunde mit Politikern aller Bundestagsfraktionen in Berlin.
Der Ruf nach Geld - da ist er wieder
Die Winterschäden an den Straßen führen zu heftigen Diskussionen. Kommunen und Kreise sehen sich mit der Schadensbeseitigung überfordert. Das Geld fehlt. Nun soll der Bund einspringen. Pressemitteilung zum Thema lesenAbrissförderung muss erhalten bleiben
Die Abrissförderung dürfe nicht zurück gefahren werden. Sie sei - gerade auch in Mitteldeutschland, wo derzeit 1 Million Wohnungen leer stehen - wichtige Voraussetzung für eine kontinuierliche Stadtentwicklung. Entsprechend appellierte Hellfried Unglaub, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und Mitglied des Präsidiums des GdW-Verbandsrates, jetzt an Jan Mücke, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
