Aufbau Ost: Missstände unbürokratisch beseitigen
Diskussionsbeitrag zur Debatte über den Aufbau Ost auf Antrag der Linken vom 7. März 2008
Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich finde es gut, dass wir außerhalb des Jahresberichtes über den Stand der deutschen Einheit diskutieren. Weniger amüsant finde ich es, dass eine relativ alte Antwort der Bundesregierung dafür herhalten muss und ein Antrag der Linken, der in der Realität irgendwo an der Grenze zum Schlaraffenland liegen würde.
Doch konkret zu einigen Punkten. Damit sie auch gleich wissen, wie ich die Entwicklung Ost sehe, ein paar kurze Grundsätze:
Der Osten hat seit der Wiedervereinigung dank der Hilfe des vereinigten Vaterlandes einen Riesensprung nach vorn getan.
Aus nahezu menschenunwürdigen Wohnungen, die der Sozialismus hinterlassen hatte, ist ein Wohnungsangebot von hohem Niveau geworden.
Die Städte haben wieder Farbe im Antlitz, die Autobahnen sind wieder befahrbar, und die Infrastruktur ist mit viel Geld ausgebaut worden. Die Menschen haben ein Telefon und können frei reisen. Diese Liste könnte man vielfach fortführen.
Wenn ich den Entschließungsantrag der Linken ansehe, dann kann ich nur sagen, das ist reine Miesmacherei - und wer ihn liest, denkt, dass es seit 1990 keinen Aufbau gegeben hat.
Wenn sie diese Miesmacherei früher beim ZK der SED eingereicht hätten, wäre ihre politische Laufbahn beendet worden. Doch wir haben die Freiheit in diesem Land, dass wir auch über Dinge diskutieren, die sich nicht so entwickelt haben, wie wir uns das wünschen oder wo es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Aus dieser Sicht heraus, möchte ich auch auf die Antwort der Bundesregierung in der Großen Anfrage eingehen. Die Antwort mit 111 Seiten und Anlagen ist eine Fleißarbeit, aber viele Antworten sind peinlich oder realitätsfern.
Nehmen wir das Thema Investitionszulage.
Ein Thema, bei dem es um Arbeitsplätze geht, Standortfragen entschieden werden, wo es um Mittelstandsförderung geht, gerade dort erfolgt eine Antwort, die jeden Steuerzahler zur Weißglut treiben müsste!
Frage: Wie verteilen sich die an die neuen Länder vergebenen Fördermittel auf die Größenklassen der Unternehmen? Gemeint sind Betriebe mit zehn bis 100 Arbeitskräften.
Antwort der Bundesregierung: Hierzu liegen keine Antworten vor!
So eine Antwort ist entweder geprägt vom Unwillen zur Beantwortung oder, was noch schlimmer wäre, von der Unfähigkeit der Bundesregierung.
Für jeden Fördermittelbescheid muss es einen konkreten Antrag geben, und man hat eine Abrechnung, wer das Geld erhalten hat.
Eine Regierung, die nicht weiß, wer welche Steuergelder erhalten hat, und Fördermittel sind nun mal Steuergelder, kann das Geld gleich mit der Schaufel zum Fenster rausschmeißen.
Frage: Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung im jüngsten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit erwähnten Regionen im Niedergang?
Antwort: Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit wird an keiner Stelle von Regionen im Niedergang gesprochen.
Das ist Wortklauberei und geht an der Wirklichkeit meilenweit vorbei. Natürlich werden in dem Bericht Regionen aufgezeigt, in denen es extreme Abwanderungen, extreme Arbeitslosigkeit, fehlende Infrastruktur usw. gibt.
Das sind die gemeinten Regionen. Ich hätte von ihnen als Bundesregierung gerne gewusst, was sie konkret tun wollen, um die Situation zu verbessern.
Sie können es auch machen, wie Brandenburg schon mal verlautbaren lassen hat, nach dem Motto:
Die Randgebiete werden entvölkert, zieht alle in die Städte, lasst draußen Urwald werden, dann kommen vielleicht ein paar Touristen.
Etwas weiter zu denken, hätte ich bei einigen Antworten von Ihnen schon erwartet und nicht einfach ein Entziehen von der Fragestellung.
Ich hätte von Ihnen als Bundesregierung erwartet, dass sie bei solchen Fragen zumindest den Versuch unternehmen, einmal nachzufragen, welches Förderprogramm welche Wirkung hinterlassen hat. Welches Förderprogramm die bürokratischen Anforderungen viel zu hoch schraubt, um von kleinen Betrieben überhaupt bearbeitet werden zu können.
Sie haben mit den Antworten Trostpflaster gegeben und bleiben zum Teil wissentlich die Antworten schuldig.
Neben den peinlichen Antworten auf einige Fragen, gibt es auch noch Verherrlichungen, die der Politik einfach schlecht zu Gesicht stehen.
Schauen sie sich die Haushaltseinkommen in dieser Statistik an und lesen sie noch den Satz, dass das Nettoeinkommen im Osten um 10 Prozent gestiegen ist, dann werden sie nur Wenige finden, die das in der Realität bestätigen können.
Das Gleiche betrifft den Bereich der Rente.
Jawohl, ich sage es mit aller Deutlichkeit: Die Bürger, die bereits in Rente sind, haben im Osten Deutschlands entschieden mehr, als sie jemals in der DDR von den Linken erhalten hätten. Und weil die Frauen im Osten oft ein Leben lang hart mitgearbeitet haben, haben Ehepaare zusammen im Osten zum Teil eine höhere Rente als in den alten Bundesländern.
Nun kann man eine Zahl in eine Statistik oder Anfrage schreiben und so tun, als sei alles in Butter.
So einfach ist das leider nicht. Wir stehen im Osten, gerade beim Rentenproblem, vor einer tickenden Zeitbombe. Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Löhne, 1- und 400-Euro-Jobs, Kurzarbeit und vieles mehr sind die Grundübel für einen drastischen Absturz der Durchschnittsrenten im nächsten Jahrzehnt.
Mit den sinkenden Durchschnittsrenten fallen viele ins ALG 2 und die Kosten somit zu den Gemeinden. Welche Gemeinden in den großen Schrumpfungsgebieten werden dann noch in der Lage sein, das finanziell abzufangen?
Das sind Entwicklungsfragen von überragender Bedeutung. In solche Richtungen erwarte ich bei solchen Fragen Ausblicke der Bundesregierung.
Das ganze Thema der medizinischen Versorgung kann ich aus Zeitgründen gar nicht mehr ansprechen.
Wir als FDP haben hierzu eine kleine Anfrage gestellt, welche wir noch ausführlich auswerten werden.
Auch hier gibt es erschreckende Tendenzen, vor allem im ländlichen Raum und bei Fachärzten sowie deren Bezahlung.
Man kann die Probleme von der ganz großen Linie auf ein kleines Beispiel herunterbrechen.
Gebiete mit ständigem Bevölkerungsrückgang haben in manchen Orten auch keine Verkaufsstellen mehr.
Dorthin fahren dann die sogenannten rollenden Supermärkte. Diese Wichtigkeit für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung zu erkennen, müsste eigentlich jedem Gemeinderat gelingen.
Was plante die Bundesregierung? In Umsetzung einer EU-Vorgabe für Lenk- und Ruhezeiten im deutschen Recht sollten auch diese Versorgungsfahrzeuge einbezogen werden.
Dann wären die Verkaufzeiten vor Ort als Lenkzeiten angerechnet worden, und der Bäcker hätte vor Ort bleiben müssen, weil die Lenkzeit überschritten wäre. Das sind bürokratische Geniestreiche - und sie wurden zum Glück durch die FDP-Fraktion verhindert.
Eine Sache möchte ich nur mit dem Namen anreisen:
Großforschungseinrichtung Europäische-Spallations-Neutronenquelle (ESS).
Die Bundesregierung wollte die nächste Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern etablieren. Bislang ist nichts geschehen. Unser Vorschlag, die ESS in Mitteldeutschland zu konzipieren, da von ihr entscheidende Impulse für die ganze Region ausgehen könnten, wurde abgelehnt.
Aber jeder sagt, im Osten müssen auch Forschungseinrichtungen sein. Dann handeln sie, kann ich ihnen nur zurufen.
Über Jahre das gleiche Thema, über Jahre Versprechungen, über Jahre kein Ergebnis. So sieht keine Politik einer handlungsfähigen Regierung aus.
Lassen sie mich zusammenfassen.
Mit riesigen finanziellen Mitteln haben wir in den Neuen Bundesländern schon viel erreicht.
Tatsache ist aber auch:
- doppelt so hohe Arbeitslosigkeit
- geringere Einkommen
- Probleme in der Gesundheitsversorgung
- entvölkerte Regionen.
Greifen wir diese Themen schneller und unbürokratischer als bisher auf, das hilft dem Osten am meisten.
Anträge, wie der heutige von den Linken, versprechen jedem alles, sind Sozialismus pur, sind unbezahlbar oder gehen zu Lasten künftiger Generationen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
