Rechtsverordnung zur Bankenabgabe
Mit der Rechtsverordnung zur Bankenabgabe werden die Grundlagen für die risikogerechte Beteiligung des Sektors an künftigen Finanzmarktkrisen geschaffen. Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm haben die öffentlichen Haushalte erheblich gefordert. Der Finanzsektor darf sich künftig nicht mehr auf den Steuerzahler verlassen. Um das Bankensystem in der Zukunft auf solidere Beine zu stellen, brauchen wir verbesserte Instrumente zur Selbsthilfe. Die bereits für dieses Jahr zu erhebende Abgabe ist zweckgebunden und stellt die Basis für die Sanierung oder geordneten Abwicklung einzelner Institute und damit für die Krisenbewältigung.
Immobilienbranche muss gestärkt werden
Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vom 8. März 2007 im Deutschen Bundestag
Gespräch mit Minister des Kongo
Emmanuel Manguana Nzolameso, der Minister für Energie und Sport der Demokratischen Republik Kongo, besuchte Joachim Günther am 24. März in dessen Berliner Büro. Während der Gespräche ging es um die Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018, um die Entwicklung des Sports im Kongo zum Abbau der Jugendkriminalität und um regenerative Energien. Außerdem informierte sich der Minister über den Aufbau kleiner Wasserkraftwerke.
Dr. Guido Westerwelle tritt als Parteivorsitzender zurück
Guido Westerwelle hat die FDP in den vergangenen Jahren zu bisher nicht bekannten Höhen geführt. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung. Dies gilt genauso für seine jetzige Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzender auf dem Rostocker Parteitag zu kandidieren. Für die FDP wird es entscheidend sein, mit Ruhe und Besonnenheit den Parteitag klug vorzubereiten und ein ausgewogenes Tableau auf der Personalebene anzubieten. Gewählt werden Bundesvorstand und Präsidium von den Delegierten.Wichtig ist, in diese Personalentscheidungen auch die Führung der Bundestagsfraktion mit einzubeziehen, um mit einem geschlossenen Neuanfang wieder deutlich in der Öffentlichkeit zu punkten.
Inhaltliche Schwerpunkte - wie radikale Steuervereinfachungen, weg von der Transferunion der Euroländer und eine klare Bürgerrechtspolitik - bieten alle Möglichkeiten für einen gelungenen Neuanfang.
Ganz wichtig: Die neue Partei- und Fraktionsführung muss innerhalb der Koalition Standvermögen zeigen und zu ihren klaren Zielen uneingeschränkt stehen. FDP-Meinung muss für den Bürger wieder deutlich erkennbar sein. Entscheidungen der Bundesregierung, wie der übereilte Ausstieg aus der Atomkraft und die Stimmenthaltung zum Libyeneinsatz, dürfen nicht länger ausschließlich zu Lasten der FDP gehen. Man kann Guido Westerwelle nicht allein für die Fehler in der bisherigen Regierungskoalition verantwortlich machen, weil bei der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel letztlich die Entscheidungsgewalt für alles liegt. Die CDU/CSU verfügt in der Koalition über die deutliche Mehrheit - und somit auch über die besseren Möglichkeiten zur Umsetzung von Themen.
Rücktrittserklärung von Dr. Guido Westerwelle lesen
Bundesfreiwilligendienst
Krankenhaushygiene muss verbessert werden
Steuer-Vereinfachung
Euro-Stabilisierung
Flugverbotszone für Libyen eingerichtet
Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft
Situation in Japan und die Frage ''Wie sicher sind deutsche Kernkraftwerke?''
Angesichts der Ereignisse in Japan nach dem verheerenden Erdbeben und den daraus resultierenden großen Problemen in einigen japanischen Kernkraftwerken, ist auch in unserem Land eine Diskussion über die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu am 17. März 2011 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben - mit anschließender Debatte zur Situation in Japan. Das FDP-Präsidium hatte zum Thema bereits am Montag Beschlüsse gefasst.
Spiru Haret University feiert 20. Jubiläum
Vor 20 Jahren wurde die Spiru Haret University of Bukarest gegründet. Dieses Jubiläum wurde jetzt im Atheneul Roman, dem größten Konzerthaus der rumänischen Hauptstadt, gefeiert. Der Oberbürgermeister Bukarests, mehrere Minister der rumänischen Staatsregierung, weltbekannte Schriftsteller und Vertreter ausländischer Regierungen waren zu Gast. Unter den insgesamt 800 Gästen war auch Joachim Günther. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe des Bundestages.
Wie kann man Palästinensern helfen?
Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschäftigten sich am 26. Januar 2011 mit der effektiveren Gestaltung der Palästinenser-Hilfe. Um die Lage in Israel - insbesondere der in den dortigen Palästinenser-Gebieten lebenden Menschen - zu erörtern, war Filippo Grandi zu Gast. Er ist seit einem Jahr Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen, UNRWA, für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Im Anschluss an die Ausschusssitzung traf sich Grandi auch mit Außenminister Dr. Guido Westerwelle und Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel zu Gesprächen.
Plauener Schüler im Bundestag zu Gast
Schüler der 9. Klasse des Plauener Diesterweg-Gymnasiums besuchten am 18. Januar 2011 den Deutschen Bundestag. Joachim Günther zeigte ihnen das Gebäude und diskutierte auch mit ihnen zu aktuellen politischen Themen.
Traditionelles Dreikönigstreffen in Aue
Bundestag berät zu Afghanistan
Am 21. Januar 2011 beriet der Deutsche Bundestag erstmals über das neue ISAF-Mandat. Dieses setzt den im Februar 2010 eingeleiteten Strategiewechsel zur Übergabe in Verantwortung in Afghanistan fort, bei dem inzwischen auch erste Erfolge zu beobachten sind. Dieser neue Ansatz umfasst z. B. eine deutliche Stärkung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt vor allem auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Dabei wird sie jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Damit setzt die Bundesregierung die gemeinsam mit ihren internationalen Partnern eingeschlagene Linie konsequent um.
Spitzentreffen in Berlin nach Dioxin-Skandal
Nach Castor-Blockade: Greenpeace Gemeinnützigkeit aberkennen
Nach der teuersten Castor-Blockade aller Zeiten fordert Joachim Günther, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Wer offen zum Rechtsbruch aufruft und dem Steuerzahler auf diese Weise immense Kosten aufhalst, darf nicht auch noch steuerlich begünstigt werden." Pressemitteilung lesenTrotz Sparwillens: Regierung fördert Stadtentwicklung
Bürger haben mehr Netto vom Brutto
Der Bund der Steuerzahler hat jetzt Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass die Bürger nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung tatsächlich mehr Netto vom Brutto haben. Eine Tabelle wurde dazu am 9. Juli in der BILD-Zeitung veröffentlicht. Die zentrale Botschaft ist klar: die angekündigten Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich eliminieren nicht die bisherigen Steuerentlastungen. Die Belastungen sind geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits auf den Weg gebracht hat. Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums haben zudem ergeben, dass z. B. ein Rentner mit 800 Euro Rente durch die Beitragsanhebung künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem niedrigen Arbeitsentgelt von 1500 Euro muss ca. 4,50 Euro mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Arbeitsentgelt von 2200 Euro etwa 6,60 Euro. Zahlen lesen
EU-Parlament stimmt SWIFT-Abkommen zu
Das Europäische Parlament hat am 8. Juli mit großer Mehrheit das zwischen der EU und den USA verhandelte SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gebilligt, nachdem es das Interimsabkommen wegen Bedenken beim Daten- sowie beim Rechtsschutz im Februar dieses Jahres abgelehnt hatte. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass das neu verhandelte SWIFT-Abkommen ein respektables Verhandlungsergebnis darstellt, in dem viele entscheidende Forderungen der Liberalen durchgesetzt werden konnten. Auch die Bundesregierung trägt das neue Abkommen mit. Der Vertragsentwurf enthält eine ganze Reihe deutlicher Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf:
Kanzlerin zu Besuch bei FDP-Fraktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 6. Juli mehr als zwei Stunden bei der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. Die Kanzlerein zeigte sich überrascht von der Diskussionskultur der Liberalen. "Es ist sehr viel und sehr offen diskutiert worden", so Joachim Günther. Die Atmosphäre, in der die Gespräche stattfanden, beschreibt er als gelöst. "Es war ein sehr angenehmer, konstruktiver Meinungsaustausch." Der Kanzlerinnenbesuch wurde begleitet von einem Journalisten-Großaufgebot.
Christian Wullf ist neuer Bundespräsident
Sicherungsverwahrung
Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht mehr möglich, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu belassen, wenn diese Maßnahme nachträglich nach dem Verbüßen der Strafe angeordnet wurde. Die Koalition hat dieses Urteil in ihren Planungen für die künftige Neuregelung der Sicherungsverwahrung aufgenommen. Zukünftig wird die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeweitet und damit die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung überflüssig. Die neue Version der Sicherungsverwahrung entspricht den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion. Die praxisferne nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft, ohne dass sie eine Schutzlücke hinterlässt. Die Ausweitung der vorbehaltenen Anordnung erfasst nun auch Ersttäter, so dass es nicht erst zu Wiederholungstaten kommen muss, bevor sich für das Gericht diese Möglichkeit bietet. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kommt dort zum Einsatz, wo sie die Überwachung zwingend freigelassener und freizulassender Personen im Wege der Führungsaufsicht erleichtern kann. Die neu vorgesehene Alttäterregelung erfüllt sowohl die Anforderungen der europäischen als auch der deutschen Verfassungsrechtsprechung. Die therapeutische Unterbringung der besonders gefährlichen Personen erhöht den Bevölkerungsschutz weitgehend.
Deutsche Bauerntag in Berlin
Unter dem Motto "Arbeit mit Leidenschaft" lädt der Deutsche Bauernverband nach Berlin, um u.a. über die europäische Agrarpolitik und die Förderung des Agrardiesels zu diskutieren. Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, die Agrarpolitik wieder mehr ins Zentrum zu rücken. Es ist ein Zeichen auch an die Landwirte in Deutschland, dass im Rahmen des Sparpakets die steuerliche Förderung des Agrardiesels nicht gekürzt wird. Die EU erlaubt den Mitgliedstaaten, die Landwirtschaft ganz oder teilweise von der Steuer auf Diesel auszunehmen, um den Sektor wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten. Davon machen alle EU-Staaten Gebrauch.
Die FDP-Bundestagsfraktion steht für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU und hat dazu das Konzept der Kulturlandschaftsprämie entwickelt, die der Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft, der Vitalität der ländlichen Räume, der Bereitstellung öffentlicher Güter wie den in der EU geltenden höheren Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards dient.
Haushalt
Im Deutschen Bundestag wurde am 28. Oktober 2010 das Haushaltsbegleitgesetz mit den Sparvorschlägen der Koalition verabschiedet. Wie der gesamte Haushaltsentwurf 2011 mit dem Finanzplan bis 2014 trägt es eindeutig die Handschrift der christlich-liberalen Koalition. Er stellt die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu gewährleisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushaltsentwurf besonders dafür eingesetzt, statt permanenter Ausgabensteigerungen endlich zu sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen. Außerdem wurde auf Druck der FDP auf eine breit angelegte Steuererhöhung bspw. im Einkommensteuerbereich oder bei der Mehrwertsteuer verzichtet. Im Vergleich zum alten Finanzplan werden die Ausgaben bis zum Jahr 2013 um mehr als 80 Mrd. Euro (kumuliert) zurückgeführt. Eine derartige Ausgabenreduzierung ist beispiellos. Der Haushaltsentwurf zeigt den ernsthaften Sparwillen der Koalition zur Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 115 GG) durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates.
Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform
Vertreter von Union, FDP und SPD haben sich auf eine Neuorganisation der Jobcenter verständigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein guter Kompromiss. Es war zu Anfang nicht selbstverständlich, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Deshalb ist die Kompromissbereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten ein gutes Zeichen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung können die Jobcenter unter optimierten Vorzeichen fortbestehen. Aus liberaler Sicht ist erfreulich, dass wir das primäre Ziel, die Leistungserbringung aus einer Hand, erreicht haben. Es wird in Zukunft überall gelten: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Entfristung des Optionsmodells ein weiteres zentrales Anliegen gewesen, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung von bisher 69 Kommunen fortgesetzt und sogar auf weitere Kommunen ausgeweitet werden kann. Dies bedeutet eine klare Stärkung der Kommunen. Außerdem bietet das kooperative Steuerungsmodell die Möglichkeit mit Zielvereinbarungen zu einer möglichst effektiven Zusammenarbeit zu kommen.
Erste Haushaltswoche zu Ende
Integration
Das Bundeskabinett beriet am 27. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie die Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion war die Verbesserung des Schutzes von Opfern der Zwangsverheiratungen besonders wichtig. Durch den eigenständigen Straftatbestand wird die Ächtung des strafwürdigen Unrechts verstärkt. Gleichzeitig ist vorgesehen, das Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete zu erweitern und effektiver zu gestalten. Darüber hinaus soll die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert werden, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch zu erleichtert.
Struktur der Bundeswehr
Sechs Monate nach ihrer Einsetzung legt die Weise-Kommission diese Woche ihre Vorschläge für eine Erneuerung der Bundeswehr vor. Vier Kernpunkte sind hier hervorzuheben: Erstens soll das Verteidigungsministerium personell verkleinert werden, von derzeit mehr als 3000 auf nur noch etwa 1600 Mitarbeiter. Zweitens ist die Hardthöhe in Bonn als Dienstsitz überflüssig, in Bonn soll es künftig nur noch eine nachgeordnete Behörde geben. Drittens hält die Kommission eine künftige Truppenstärke von 180.000 bis 190.000 Soldaten für erforderlich. Viertens soll die Wehrpflicht nach dem Willen der Experten ausgesetzt und durch einen freiwilligen Dienst ersetzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die bisher bekannt gewordenen Details der Bundeswehr-Strukturkommission und wird diese nun diskutieren. Die Umstellung von einer Wehrpflichtigen-Armee auf eine Freiwilligen-Armee ist ein langjähriges Anliegen der FDP. Auch die drei bisher bekannten Vorschläge finden weitgehend die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion. (25. Oktober 2010)
Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert - Vorstoß aus Schleswig Holstein ist zu begrüßen
Pressemitteilung vom 10. Juni 2010 zum von Schleswig Holstein geplanten Glücksspielstaatsvertrag lesen
Gesundheitsreform auf den Weg gebracht
Union und FDP machen ernst mit der Reform des Gesundheitswesens. In einem weiteren Schritt hat der Deutsche Bundestag die Reform des Arzneimittelmarktes beschlossen. Schwarz-Gelb ist damit die erste Koalition, die eine echte strukturelle Reform des Arzneimittelmarktes angeht. Es gilt, die seit Jahren unkontrolliert steigenden Kosten der Krankenkassen für Medikamente in den Griff bekommen. Die Reform des Arzneimittelmarktes wird dazu führen, dass die Kosten für Arzneimittel für die Krankenkassen und die Patienten sinken.
Gesprächstermin vereinbart
Bei einem Treffen in dieser Woche vereinbarten Lazar Comanescu, der Botschafter Rumäniens in Deutschland, und Joachim Günther, Anfang Juni zu einem ausführlichen Gespräch über wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen zu kommen. Im Vogtland gibt es einige Firmen, die daran interessiert sind, den rumänischen Markt für ihre Produkte zu erschließen.Peter Maffay mit Verdienstorden geehrt
Rockmusiker Peter Maffay wurde heute in Berlin mit dem Nationalen Verdienstorden Rumäniens im Grad des Komturs geehrt. Maffay, der aus Siebenbürgen stammt, bekam die Auszeichnung für sein Engagement für Kinder, für die Außendarstellung Rumäniens und für finanzielle Hilfen, die er regelmäßig für Projekte in seiner Geburtsregion gewährt. Der Rockmusiker kam als 14-Jähriger nach Deutschland und wurde hier berühmt. "Ein sehr angenehmer Zeitgenosse, dessen ehrenamtliches Engagement höchsten Respekt und Anerkennung verdient", so Joachim Günther, der am Rande der Veranstaltung in der Rumänischen Botschaft mit dem Musiker ins Gespräch kam. (17. Mai 2010)Diskussion über Zeitarbeits-Entgelt längst überfällig
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte erreichen, dass Zeitarbeitern nach einer Einarbeitungszeit von maximal zwei Monaten der gleiche Lohn wie den „Stammbeschäftigten“ eines Unternehmens gezahlt wird. Dazu erklärt der Sprecher der Ländergruppe Ost- und Mitteldeutschland der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Günther:
750.000 Menschen sind derzeit über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt und fühlen sich als Arbeiter zweiter Klasse. Sie bekommen für gleiche Arbeit weniger als die zur Stammbelegschaft des Unternehmens gehörenden Kollegen. Bei einigen Zeitarbeitern reicht der Verdienst nicht einmal, um aus eigener Kraft das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Das ist ungerecht, unsozial und demotivierend - zumal die Betriebe, in denen die so genannten „Leiharbeiter“ beschäftigt sind, Zeitarbeit teuer bezahlen.
