Christian Wulff ist neuer Bundespräsident. Er erhielt während der 9 Stunden dauernden 14. Bundesversammlung am 30. Juni im 3. Wahlgang 625 Stimmen - die absolute Mehrheit, die er im 1. und 2. Wahlgang gebraucht hätte. In seiner Antrittsrede sagte der 51-Jährige, er wolle vor allem zur inneren Einheit Deutschlands und zum besseren Verständnis zwischen Ost und West beitragen. Parallelgesellschaften könnten am besten vermieden werden, wenn jeder auf jeden zu- statt an ihm vorbei gehe. "Ich bin sicher, Herr Wulff wird ein sehr guter Bundespräsident", so Joachim Günther. "Er hatte einen starken Gegenkandidaten, der wohl für die meisten aus dem bürgerlichen Lager ebenfalls wählbar gewesen wäre. Aber Herr Wulff war unser gemeinsamer Kandidat. Und ich bin froh, dass er nun in Schloss Bellevue einziehen wird."

Deutsche Bauerntag in Berlin

Unter dem Motto "Arbeit mit Leidenschaft" lädt der Deutsche Bauernverband nach Berlin, um u.a. über die europäische Agrarpolitik und die Förderung des Agrardiesels zu diskutieren. Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, die Agrarpolitik wieder mehr ins Zentrum zu rücken. Es ist ein Zeichen auch an die Landwirte in Deutschland, dass im Rahmen des Sparpakets die steuerliche Förderung des Agrardiesels nicht gekürzt wird. Die EU erlaubt den Mitgliedstaaten, die Landwirtschaft ganz oder teilweise von der Steuer auf Diesel auszunehmen, um den Sektor wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten. Davon machen alle EU-Staaten Gebrauch.
Die FDP-Bundestagsfraktion steht für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU und hat dazu das Konzept der Kulturlandschaftsprämie entwickelt, die der Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft, der Vitalität der ländlichen Räume, der Bereitstellung öffentlicher Güter wie den in der EU geltenden höheren Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards dient.

Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform

Vertreter von Union, FDP und SPD haben sich auf eine Neuorganisation der Jobcenter verständigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein guter Kompromiss. Es war zu Anfang nicht selbstverständlich, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Deshalb ist die Kompromissbereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten ein gutes Zeichen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung können die Jobcenter unter optimierten Vorzeichen fortbestehen. Aus liberaler Sicht ist erfreulich, dass wir das primäre Ziel, die Leistungserbringung aus einer Hand, erreicht haben. Es wird in Zukunft überall gelten: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Entfristung des Optionsmodells ein weiteres zentrales Anliegen gewesen, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung von bisher 69 Kommunen fortgesetzt und sogar auf weitere Kommunen ausgeweitet werden kann. Dies bedeutet eine klare Stärkung der Kommunen. Außerdem bietet das kooperative Steuerungsmodell die Möglichkeit mit Zielvereinbarungen zu einer möglichst effektiven Zusammenarbeit zu kommen.

Gesundheitspolitiker gehen in Klausur

Am 18. und 19. Juni tagen Fachpolitiker der Koalition zur Gesundheitspolitik in Berlin. Die Chancen auf eine Einigung aller Beteiligten auf Eckpunkte sind gut. Es geht bei der Sitzung um eine gute tragfähige Lösung und gute Ergebnisse für das Gesundheitssystem.

Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert - Vorstoß aus Schleswig Holstein ist zu begrüßen

Pressemitteilung vom 10. Juni 2010 zum von Schleswig Holstein geplanten Glücksspielstaatsvertrag lesen

Gesprächstermin vereinbart

Bei einem Treffen in dieser Woche vereinbarten Lazar Comanescu, der Botschafter Rumäniens in Deutschland, und Joachim Günther, Anfang Juni zu einem ausführlichen Gespräch über wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen zu kommen. Im Vogtland gibt es einige Firmen, die daran interessiert sind, den rumänischen Markt für ihre Produkte zu erschließen.

Peter Maffay mit Verdienstorden geehrt

Rockmusiker Peter Maffay wurde heute in Berlin mit dem Nationalen Verdienstorden Rumäniens im Grad des Komturs geehrt. Maffay, der aus Siebenbürgen stammt, bekam die Auszeichnung für sein Engagement für Kinder, für die Außendarstellung Rumäniens und für finanzielle Hilfen, die er regelmäßig für Projekte in seiner Geburtsregion gewährt. Der Rockmusiker kam als 14-Jähriger nach Deutschland und wurde hier berühmt. "Ein sehr angenehmer Zeitgenosse, dessen ehrenamtliches Engagement höchsten Respekt und Anerkennung verdient", so Joachim Günther, der am Rande der Veranstaltung in der Rumänischen Botschaft mit dem Musiker ins Gespräch kam. (17. Mai 2010)