Bürger haben mehr Netto vom Brutto
Der Bund der Steuerzahler hat jetzt Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass die Bürger nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung tatsächlich mehr Netto vom Brutto haben. Eine Tabelle wurde dazu am 9. Juli in der BILD-Zeitung veröffentlicht. Die zentrale Botschaft ist klar: die angekündigten Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich eliminieren nicht die bisherigen Steuerentlastungen. Die Belastungen sind geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits auf den Weg gebracht hat. Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums haben zudem ergeben, dass z. B. ein Rentner mit 800 Euro Rente durch die Beitragsanhebung künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem niedrigen Arbeitsentgelt von 1500 Euro muss ca. 4,50 Euro mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Arbeitsentgelt von 2200 Euro etwa 6,60 Euro. Zahlen lesen
EU-Parlament stimmt SWIFT-Abkommen zu
Das Europäische Parlament hat am 8. Juli mit großer Mehrheit das zwischen der EU und den USA verhandelte SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gebilligt, nachdem es das Interimsabkommen wegen Bedenken beim Daten- sowie beim Rechtsschutz im Februar dieses Jahres abgelehnt hatte. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass das neu verhandelte SWIFT-Abkommen ein respektables Verhandlungsergebnis darstellt, in dem viele entscheidende Forderungen der Liberalen durchgesetzt werden konnten. Auch die Bundesregierung trägt das neue Abkommen mit. Der Vertragsentwurf enthält eine ganze Reihe deutlicher Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf:

Kanzlerin zu Besuch bei FDP-Fraktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 6. Juli mehr als zwei Stunden bei der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. Die Kanzlerein zeigte sich überrascht von der Diskussionskultur der Liberalen. "Es ist sehr viel und sehr offen diskutiert worden", so Joachim Günther. Die Atmosphäre, in der die Gespräche stattfanden, beschreibt er als gelöst. "Es war ein sehr angenehmer, konstruktiver Meinungsaustausch." Der Kanzlerinnenbesuch wurde begleitet von einem Journalisten-Großaufgebot.
Regierungserklärung zu Afghanistan-Politik
Auf der Konferenz von Kabul wird am 20. Juli in der Afghanistan-Politik ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur "Übergabe in Verantwortung" eingeleitet. Bei der Londoner Konferenz Ende Januar dieses Jahres hat die internationale Gemeinschaft unter Mitwirkung der Afghanen politische Vorgaben entwickelt. Mit der Kabuler Konferenz wollen jetzt die Afghanen unter Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft ihre eigenen Vorstellungen zur Umsetzung dieser Vorgaben entwickeln und präsentieren. Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen internationalen Partnern weiterhin in Afghanistan engagieren und dabei eng mit der afghanischen Regierung zusammenarbeiten. Die deutsche Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus wurde nach der Afghanistan-Konferenz im Januar massiv ausgeweitet. Der in London vereinbarte Strategiewechsel der internationalen Gemeinschaft zielt darauf ab, dass die afghanische Seite Schritt für Schritt die Verantwortung für den Aufbau und die Sicherheit des Landes übernimmt. Das Auswärtige Amt hat im Zeitraum 2001-2009 für Afghanistan insgesamt circa 430 Millionen Euro bereitgestellt. Für 2010 sind aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts weitere ca. 180 Millionen Euro eingeplant. Im Zentrum stehen dabei unter anderem Maßnahmen zur Umfeldstabilisierung sowie zum Aufbau der Sicherheitskräfte. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2010 zusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit 10 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Zur Problematik gab es am 9. Juli im Reichstag eine Regierungserklärung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle.
Gesundheit wird teurer
Das Gesundheitssystem steht angesichts eines zu erwartenden Defizits von 11 Mrd. Euro in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Koalition muss handeln und wird dies entschlossen tun. Angesichts der demografischen Entwicklung und der stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem, wäre ein reiner Griff in die Beitragskasse der Versicherten nicht zu vertreten. Das Gesundheitssystem benötigt daher vor allen Dingen große Einsparungen auf der Ausgabenseite. Hier sind die Verhandlungen auf einem guten Wege. Nötig sind aber auch strukturelle Reformschritte, um langfristig für die Versicherten verlässlich und bezahlbar zu bleiben. Die Gesundheitsreform wird einen gerechten Ausgleich der Belastungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern beinhalten.




