Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich auf meinen Internetseiten. Hier bekommen Sie immer aktuell einen Überblick über meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag und im Wahlkreis. Unter den Stichworten "Aktuelles", Bau/Verkehr", "Sport" und "Aufbau Ost" wurden die Schwerpunkte meiner Arbeit zusammengefasst.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr

Nema bei GEA ohne Zukunft

Weltkonzern GEA wird die Nema Wärmetauscher GmbH in Netzschkau schließen. Das teilte Vorstandsvorsitzender Jürg Oleas jetzt Joachim Günther mit. Der Abgeordnete wandte sich daraufhin an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok. Er bat beide, sich persönlich bei GEA für Nema zu verwenden. Da ein Fortbestand im Konzern nicht mehr möglich ist, sollten sich beide dafür einsetzen, dass Nema unter einem neuen Eigentümer weiterarbeiten kann, meint Günther.
Die Nema-Werker werden am 11. März 2010, 15.30 Uhr, mit einer Kundgebung und anschließenden Demonstration den Kreisverkehr in Netzschkau lahm legen. Joachim Günther wird dabei seine Solidarität mit den Betroffenen bekunden.

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Goldener Plan Ost

Auf Grund der angespannten Haushaltslage wird sich der Bund vorrangig auf seine Pflichtaufgaben besinnen. Deshalb wurde der so genannte "Goldene Plan Ost", der die Sportstättenförderung in den neuen Bundesländern beinhaltet, gestrichen. Sportstättenförderung ist Aufgabe der Länder.
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Haushalt für das laufende Jahr steht

Der Haushalt für das laufende Jahr steht. Alles, was Sie nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses wissen müssen, finden Sie hier...

OU Göltzschtal nicht vergessen

Dass es auf der durchs Göltzschtal führenden Bundesstraße 169 eine Ortsumgehung geben muss, die Auerbach und Rodewisch entlastet, steht fest. Jahrelang wurde darüber debattiert - nun läuft das Planfeststellungsverfahren. Der nach 11 Jahren von der Bundesregierung in die Oposition katapultierte vogtländische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz will den Vogtländern nun weiß machen, dass die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP die Ortsumgehung Göltzschtal verhindern will. Dabei kämpft Joachim Günther seit Jahren im Verkehrsausschuss des Bundestages genau um diese Umgehungsstraße. Auch auf sein Drängen hin wurde sie in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesfernstraßen-Bedarfsplans eingestellt. Günther macht klar: "Die FDP steht zur Ortsumgehung Göltzschtal".

Sachstandsbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Newsletter erschienen

Der Ende Februar erschienene Newsletter Joachim Günthers befasst sich unter anderem mit Stadtumbau- und Gesundheitsthemen. Der Abgeordnete berichtet aber auch von einigen Betriebsbesuchen.
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Eklat im Bundestag während der Afghanistan-Debatte am 26. Februar

Erstmals hat sich Joachim Günther bei einer Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr der Stimme enthalten. "Hätte ich wie sonst dagegen gestimmt, hätte ich mich mit den Linken auf eine Stufe gestellt. Und das ist für mich völlig undenkbar", begründet Günther sein Verhalten. "Die Linken haben während der Afghanistan-Diskussion im Deutschen Bundestag nur die Opfer der deutschen Angriffe in den Mittelpunkt gestellt. Die Morde und Selbstmordanschläge der Taliban, den von der Taliban ausgehenden Terror jedoch völlig außen vor gelassen. Zum Schluss haben sie demonstrativ Plakate hochgehalten mit angeblichen Namen von Todesopfern, was gegen jede Regel des Deutschen Bundestages verstößt. Ich kann nicht das gleiche Abstimmungsverhalten wie solche Leute an den Tag legen. Dass ich mich der Stimme enthalten habe, hat aber nichts mit meiner bekannten Grundeinstellung zum Afghanistan-Einsatz zu tun."

Der HCC gestaltete ein schwungvolles Rahmenprogramm.

Botschaft am Aschermittwoch: Wir halten Wort!

"Wir haben vor der Wahl versprochen, Wort zu halten. Und wir halten Wort!" Sowohl Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, als auch Sven Morlok, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, machten das in ihren Aschermittwochs-Reden in Plauen deutlich. Nur eines von vielen Beispielen, die Mücke und Morlok zum Beweis anführten: Die große Koalition hat nach 100 Tagen Regierungszeit die Mehrwertsteuer erhöht. Schwarz-Gelb hat in den ersten 100 Tagen Regierungszeit die Steuern gesenkt. Denn seit 1. Januar 2010 gilt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Darin sind unter anderem die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Kinder, die Erhöhung des Kindergeldes, die Beseitigung der gröbsten Schnitzer im Erbschaftssteuerrecht sowie die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger enthalten.

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Hartz-IV-Urteil: Jetzt wird es Zeit, das Bürgergeld einzuführen

Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
- Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig.
- Sie bleibt bis Jahresende in Kraft.
- Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Kinder unter 6 Jahren bekommen 215 Euro, Kinder unter 14 Jahren 251 Euro, Kinder von 14 bis 18 Jahren 287 Euro.

Pressemitteilung Joachim Günthers zum Thema lesen

Soll die Bundesregierung die vermeintliche Steuersünder-CD kaufen?

Eine CD, auf der die Daten von 1500 deutschen Anlegern in der Schweiz - angeblichen Steuersündern - sein sollen, wurde der Bundesrepublik Deutschland zum Kauf angeboten. Darf die Regierung ein solches Geschäft eingehen? Ist ein Kauf wirklich "rechtlich vertretbar"? Wie könnte besser vorgegangen werden? Sollte die Schweiz ihr Bankgeheimnis weiter lockern? - Antworten auf diese Fragen des "Vogtland-Anzeigers" finden Sie hier.

Abrissförderung muss erhalten bleiben

Die Abrissförderung dürfe nicht zurück gefahren werden. Sie sei - gerade auch in Mitteldeutschland, wo derzeit 1 Million Wohnungen leer stehen - wichtige Voraussetzung für eine kontinuierliche Stadtentwicklung. Entsprechend appellierte Hellfried Unglaub, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und Mitglied des Präsidiums des GdW-Verbandsrates, jetzt an Jan Mücke, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

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Im Viererbob zu Tal

Als Obmann der FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist Joachim Günther beil vielen Sportveranstaltungen als Zuschauer dabei. Gereizt hat ihn dabei schon immer, die eine oder andere Disziplin selbst auszuprobieren. Zwischen Weihnachten und Neujahr stieg er deshalb in Altenberg in einen Viererbob. Die rasante Fahrt dauerte gerade einmal 49,8 Sekunden. Aber die hatten es in sich. "Der Kopf wird ganz schön herumgeschleudert während der Fahrt. Im Ziel braucht man deshalb erst einmal ein paar Minuten, um sich wieder zu sammeln", so Joachim Günther. Aus seiner Sicht ist Achterbahn fahren nicht ganz so aufregend.

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Neundorfer Straße wieder für Verkehr frei gegeben

Nach 17-monatiger Bauzeit ist die Neundorfer Straße in Plauen seit heute wieder auf ihrer Gesamtlänge befahrbar. Die Verkehrsfreigabe nahmen Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer und Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, vor. Auch Bundestagsabgeordneter Joachim Günther half mit, die gespannten Bänder zu zerschneiden - zum Zeichen der offiziellen Verkehrsfreigabe.

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Bestürzung über den Tod Graf Lambsdorffs

Mit großer Bestürzung habe ich den Tod von Otto Graf Lambsdorff zur Kenntnis nehmen müssen. Besonders mit ihm verbanden mich sehr viele Erinnerungen rund um die Deutsche Einheit, den Zusammenschluss der liberalen Parteien Deutschlands und die gemeinsame Tätigkeit im Deutschen Bundestag.
Graf Lambsdorff lernte ich persönlich auf dem Wende-Parteitag der LDPD im Februar 1990 in Dresden kennen. Auf diesem Parteitag wurde ich überraschend zum Hauptgeschäftsführer der LDP gewählt und saß noch am gleichen Abend zu einer ersten Gesprächsrunde Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick gegenüber.
Dies war schon ein sehr bewegender Moment. Von da ab waren wir in sehr vielen Beratungen bis zum Zustandekommen der Deutschen Einheit miteinander im Dialog. Besonders beeindruckend für mich war Graf Lambsdorffs Hartnäckigkeit über ein schnelles Datum zur Wiedervereinigung und den Umtauschkurs von Ost- in Westmark. Ich bin davon überzeugt, dass es vor allem ihm zu verdanken ist, dass der Umtauschkurs 2:1 zustande gekommen ist. Sicher war es auch einer seiner Höhepunkte, dass es uns als erster Partei gelang, Ost- und West-Partei zu vereinigen. Bereits im August 1990 fand der Vereinigungsparteitag der Liberalen in Hannover statt.
Graf Lambsdorffs Geradlinigkeit, sein konsequentes Handeln und seine Ehrlichkeit - auch Andersdenkenden gegenüber - werden für mich stets Vorbild bleiben. (7. Dezember 2009)

Region Piaui/Brasilien sucht Wirtschaftskontakte

Bei Gesprächen der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, deren stellvertretender Vorsitzender Joachim Günther ist,  und einer Delegation aus dem brasilianischen Bundesstaat Piaui wurde jetzt in Berlin vereinbart, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Jetzt werden deutsche Unternehmen gesucht, die Interesse an Kontakten nach Piaui haben. 

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Uni Spiru Haret arbeitet ohne Auflagen weiter

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages nahm Joachim Günther im Juni an der Eröffnung einer Außenstelle der Spiru Haret University of Bukarest in Berlin teil. In den vergangenen Wochen geriet die rumänische Privat-Universität in die Negativschlagzeilen. Auch in Plauen sorgte das für Wirbel. Hatte sich Joachim Günther doch darum bemüht, den Rektor der Spiru Haret University für den Aufbau eines Studienzentrums in Plauen zu gewinnen. Gespräche der Rumänen mit Plauens OB Ralf Oberdorfer zu diesem Thema waren positiv verlaufen.
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2009 lesen