Bürger haben mehr Netto vom Brutto

 

Der Bund der Steuerzahler hat jetzt Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass die Bürger nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung tatsächlich mehr Netto vom Brutto haben. Eine Tabelle wurde dazu am 9. Juli in der BILD-Zeitung veröffentlicht. Die zentrale Botschaft ist klar: die angekündigten Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich eliminieren nicht die bisherigen Steuerentlastungen. Die Belastungen sind geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits auf den Weg gebracht hat. Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums haben zudem ergeben, dass z. B. ein Rentner mit 800 Euro Rente durch die Beitragsanhebung künftig mit Mehrbelastungen von etwa 2,40 Euro pro Monat zu rechnen hat. Ein Arbeitnehmer mit einem niedrigen Arbeitsentgelt von 1500 Euro muss ca. 4,50 Euro mehr zahlen, ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Arbeitsentgelt von 2200 Euro etwa 6,60 Euro. Zahlen lesen

EU-Parlament stimmt SWIFT-Abkommen zu

Das Europäische Parlament hat am 8. Juli mit großer Mehrheit das zwischen der EU und den USA verhandelte SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gebilligt, nachdem es das Interimsabkommen wegen Bedenken beim Daten- sowie beim Rechtsschutz im Februar dieses Jahres abgelehnt hatte. Die FDP-Bun­destagsfraktion ist der Auffassung, dass das neu verhandelte SWIFT-Abkommen ein respektables Verhandlungser­gebnis darstellt, in dem viele entscheidende Forderungen der Liberalen durchgesetzt werden konn­ten. Auch die Bundesregierung trägt das neue Abkommen mit. Der Ver­tragsentwurf enthält eine ganze Reihe deutlicher Verbesserungen zum ursprünglichen Ent­wurf:


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Kanzlerin zu Besuch bei FDP-Fraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 6. Juli mehr als zwei Stunden bei der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. Die Kanzlerein zeigte sich überrascht von der Diskussionskultur der Liberalen. "Es ist sehr viel und sehr offen diskutiert worden", so Joachim Günther. Die Atmosphäre, in der die Gespräche stattfanden, beschreibt er als gelöst. "Es war ein sehr angenehmer, konstruktiver Meinungsaustausch." Der Kanzlerinnenbesuch wurde begleitet von einem Journalisten-Großaufgebot.

Regierungserklärung zu Afghanistan-Politik

Auf der Konferenz von Kabul wird am 20. Juli in der Afghanistan-Politik ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur "Übergabe in Verantwortung" eingeleitet. Bei der Londoner Konferenz Ende Januar dieses Jahres hat die internationale Gemeinschaft unter Mitwirkung der Afghanen politische Vorgaben entwickelt. Mit der Kabuler Konfe­renz wollen jetzt die Afghanen unter Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft ihre eigenen Vorstellungen zur Umsetzung dieser Vorgaben entwickeln und präsentieren. Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen internationalen Partnern weiterhin in Afghanistan engagieren und dabei eng mit der afghanischen Regierung zusamme­narbeiten. Die deutsche Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus wurde nach der Afghanistan-Konferenz im Januar massiv ausgeweitet. Der in London vereinbarte Strategiewechsel der internationalen Gemeinschaft zielt darauf ab, dass die afghani­sche Seite Schritt für Schritt die Verantwortung für den Aufbau und die Sicherheit des Landes übernimmt. Das Auswärtige Amt hat im Zeitraum 2001-2009 für Afghanistan insgesamt circa 430 Millionen Euro bereitgestellt. Für 2010 sind aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts weitere ca. 180 Millionen Euro eingeplant. Im Zentrum stehen dabei unter anderem Maßnahmen zur Umfeldstabilisierung sowie zum Aufbau der Si­cherheitskräfte. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenar­beit und Entwicklung für 2010 zusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit 10 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Zur Problematik gab es am 9. Juli im Reichstag eine Regierungserklärung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle.


Gesundheit wird teurer

Das Gesundheitssystem steht angesichts eines zu erwartenden Defizits von 11 Mrd. Euro in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Koalition muss handeln und wird dies entschlossen tun. An­gesichts der demografischen Entwicklung und der stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem, wäre ein reiner Griff in die Beitragskasse der Versicherten nicht zu vertreten. Das Gesundheitssystem benö­tigt daher vor allen Dingen große Einsparungen auf der Ausgabenseite. Hier sind die Verhandlungen auf einem guten Wege. Nötig sind aber auch strukturelle Reform­schritte, um langfristig für die Versicherten verlässlich und bezahlbar zu bleiben. Die Gesundheitsreform wird einen gerechten Ausgleich der Belastungen zwi­schen Ar­beitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern beinhal­ten.

Naturlehrpfad an der Göltzsch eröffnet

"Ich freue mich, dass es so viele private Initiativen gibt, um die Tourismusregion Vogtland noch attraktiver zu  gestalten", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther während der Eröffnung des Naturlehrpfades an der Göltzsch. Wissenswertes über die Natur,  die Landschaft sowie die Tierwelt am Ufer und im Wasser ist auf 33 Informationstafeln zu erfahren.  Aufgestellt wurden diese zwischen Mühlwand und Schneidenbach. Der Weg entlang der Göltzsch wurde von ABM-Kräften und Mitarbeitern der Firma "Landurlaub Käppel" angelegt. Die Tafeln sponserten Privatleute und Vereine. Touristen sollen durch dieses zusätzliche Angebot ans Göltzschufer gelockt werden. Es gibt in dem Bereich einige Möglichkeiten, gerade für Kinder, sich im Fluss zu vergnügen. Man kommt an der Stelle vorbei, an der das Göltzsch-Gold liegen soll. Es gibt eine Höhle zu entdecken. Auf dem nahe gelegenen Floßteich kann man außerdem Piraten-Abenteuer erleben.

Vogtländer im WM-Fieber

Wie alle Deutschen sind auch die Vogtländer derzeit im WM-Fieber. Die vogtländische Rockband Hella Donna, zu der auch ein Bandmitglied aus Joachim Günthers Heimatgemeinde Theuma gehört, hat nun einen besonderen Videoclip zum WM-Song auf den Markt gebracht.