23. bis 27. Januar: diese Woche in Berlin
Neues Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung
Zithern aus Markneukirchen sind gefragt
Zustimmung, aber auch Widerspruch nach Medienkritik
12 Tage, nachdem Joachim Günther in einem Brief Parteifreunden seine Meinung zum Thema Presse kund getan hat, überschlagen sich die Medien mit der Berichterstattung über dieses Schreiben. Das E-Mail-Postfach im Berliner Büro des Abgeordneten läuft voll. Bürger, die nur die Zeitungsberichte über den Brief gelesen haben, mutmaßen, dass Joachim Günther in die Pressefreiheit eingreifen will. Das betrifft etwa 25 Prozent der Zuschriften. Von diesen Bürgern hagelt es Kritik. Von denen, die sich die Mühe machen, den Brief auf der Homepage nachzulesen, kommt breite Zustimmung.
Joachim Günther stellt klar: Es gehe nicht darum, Journalisten in ihrer Pressefreiheit zu beschneiden. Vielmehr gehe es ihm um eine ausgewogenere, objektivere und fairere Berichterstattung, die er in jüngster Vergangenheit in vielen Beiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, Fernseh- und Rundfunksendungen zu verschiedensten Themen vermisste. Günther: „Ich komme oft mit ausländischen Diplomaten und Unternehmern zusammen. Dabei wird mir jedes Mal aufs Neue klar, wie stolz wir in Deutschland sein können auf das, was wir erreicht haben, auf unser Gesundheits- und Sozialsystem, darauf wie wir die Wirtschaftskrise bewältigt haben, und, und, und. Ich bin der Meinung, dass das bei der Berichterstattung in Deutschland zu kurz kommt.
In meinem Wahlkreis Vogtland sind wir in der komfortablen Situation, zwischen zwei regionalen Tageszeitungen wählen zu können. Ich lese beide mit Interesse. Außerdem bin ich froh, dass wir einen Rundfunksender in Plauen haben, der stets ausgewogen und aktuell aus dem Vogtland berichtet.“
Joachim Günther gab dem Deutschlandfunk am 23. Januar 2012 ein Interview, das Sie hier hören können.
Gespräch über Entwicklungshilfe
Guineas Botschafter Dr. Ibrahima Sory Sow erklärte jetzt während eines Treffens in Berlin gegenüber Joachim Günther, dass sein Land sehr an deutscher Unterstützung bei der weiteren Entwicklung interessiert ist. Deutsche Investoren seien jederzeit willkommen. Hauptaugenmerk beim Aufbau des Landes gilt derzeit dem Energie- und Rohstoffsektor sowie dem Bereich der humanitären Hilfe.
Zu Gast beim Neujahrsempfang des Vogtland-Anzeigers
Joachim Günther nahm am 7. Januar 2012 auf Einladung des Verlegers Wilfried Hub (Bildmitte) am Neujahrsempfang des Vogtland-Anzeigers im Plauener Theater teil. Er freute sich zu hören, dass die nach der Wende neu gegründete Tageszeitung auf einem guten Weg ist. "Konkurrenz belebt das Geschäft. Und deshalb finde ich es toll, dass die Menschen in meinem Wahlkreis Vogtland zwischen zwei lokalen Tageszeitungen wählen können. Ich wünsche dem Vogtland-Anzeiger auch 2012 gute Geschäftsabschlüsse, viele zufriedene Leser und Anzeigenkunden", so Günther.
Gottfried Kraus aus Treuen: Seit 65 Jahren Liberaler
Gemeinsam mit Karl Ott, Kreisvorstand der Vogtland-FDP aus Treuen, bedankte sich Joachim Günther jetzt bei Gottfried Kraus für 65 Jahre Treue und aktive Arbeit in der liberalen Partei. Der 85-jährige Treuener, ein gelernter Strickmeister, war sein Arbeitsleben lang Unternehmer. Und genauso lange engagierte er sich ehrenamtlich - als Stadtrat, in der Kulturkommission Treuens, in der Freiwilligen Feuerwehr. Außerdem arbeitete er viele Jahrzehnte im Vorstand der liberalen Partei Treuens. "Da hat die Familie nichts gezählt. Wenn die Partei gerufen hat, war der Gottfried zur Stelle", erinnert sich Kraus' Frau Anni. Das sei nicht immer leicht gewesen für sie. Zum Jubiläum überreichten Joachim Günther und Karl Ott neben einem Blumenstrauß auch eine vom FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler, dem Vorsitzenden der FDP Sachsen Holger Zastrow und dem vogtländischen Kreisvorsitzenden Martin Treeck unterzeichnete Ehrenurkunde.
Robert König holt Musikinstrumentenpreis ins Vogtland
Der erst 29 Jahre alte Robert König aus Markneukirchen ist Gewinner des Deutschen Musikinstrumentenpreises 2012. Der Preis wird ihm Ende März währender der Musikmesse in Frankfurt verliehen. Dann wird dort auch das prämierte Cello Königs zu sehen sein, das der Handwerker künftig am liebsten in den Händen eines begabten jungen Musikers sehen möchte. Die Preisverleihung ist ein Paukenschlag gleich zu Beginn von Robert Königs Selbstständigkeit als Musikinstrumentenbauer. Die begann nämlich erst im April 2011.
Mehrheit der Mitglieder folgt Argumentation der Parteiführung
Die Mehrheit der FDP-Mitglieder, die sich am Mitgliederentscheid zum Thema Euro-Rettungsschirm beteiligt hat, folgt der Argumentation der Parteiführung unter dem Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler. 54,4 Prozent sprachen sich für Röslers Antrag B aus. 44,2 Prozent der Stimmen entfielen auf den Antrag A, der vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und anderen initiiert worden war. 1,4 Prozent enthielten sich der Stimme. Bedauerlich ist aus Joachim Günthers Sicht, dass nicht mehr Parteimitglieder von ihrem Recht der Stimmabgabe Gebrauch gemacht haben. Von 64508 reagierten nur 20364 Mitglieder überhaupt auf die Aufforderung, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen. Damit wurde das nötige Quorum von 21503 Teilnehmern nicht erreicht. Somit kann der Mitgliederentscheid nun nur noch als Mitgliederbefragung geführt werden.
Patrick Döring designierter Generalsekretär der FDP
65 Jahre Mitglied in der FDP
Als Ehrenvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Vogtland hat Joachim Günther jetzt Joachim Albert aus Kürbitz eine Ehrenurkunde der Liberalen überreicht. Herr Albert ist seit 65 Jahren Mitglied der Partei. Dazu erklärt Joachim Günther: „Joachim Albert ist eines der ältesten Parteimitglieder im Vogtland. Über sehr viele Jahre war er aktiv in verschiedenen Funktionen der Partei tätig – und immer als Wahlkampfhelfer ansprechbar. Er und seine Frau Ingeburg zählen zu den zuverlässigsten Mitgliedern unseres Kreisverbandes.“
Entwicklungszusammenarbeit: China jetzt Geber
Das 4. Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ging am 1. Dezember in der Republik Korea zu Ende. Wirksamkeit steht seit 2005 ganz oben auf der Agenda - auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Entwicklungszusammenarbeit deshalb unter Minister Dirk Niebel neu ausgerichtet. Joachim Günther freut sich, dass es beim zurückliegenden Forum gelungen ist, auch die neuen Geber - Brasilien, China und Indien - mit ins Boot zu holen. Der Abgeordnete weist aber auch darauf hin, dass deutsche Projekte, die in Brasilien, China und Indien - alle drei waren lange Zeit ja Nehmerländer - begonnen wurden, noch zu Ende geführt und finanziert werden.
Kanzlerin besucht Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 30. November zu Gast bei einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie würdigte dabei die Arbeit des Gremiums und verwies auf 50 Jahre erfolgreiche Entwicklungshilfe-Politik hin. Sie wünschte sich, öfters in den Ausschüssen mit internationaler Bedeutung zu Gast sein zu können. Jede Situation in Afrika oder einem anderen Land der Welt könne schnell Auswirkungen auf Deutschland haben. Während der Gespräche nannte die Kanzlerin die aus ihrer Sicht wichtigsten Ziele in der Entwicklungshilfe: 1. Internationale Entwicklungsziele absprechen - nationale Schwerpunkte setzen, 2. große Stiftungen gewinnen immer mehr an Bedeutung, 3. Entwicklungsländer müssten zu einer guten Regierungsführung finden.
Löschen statt Sperren
Strukturgesetz für Gesetzliche Krankenversicherung
Klimaschutz: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle
Grüne Hysterie gescheitert
Am 27. November 2011 entschieden die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs in einer Volksabstimmung eindeutig über das Bahnprojekt Stuttgart 21. 58,8 Prozent sagten Ja zu dem Großvorhaben. Die FDP-Bundestagsfraktion, die den Bau des teils unterirdisch liegenden Bahnhofs stets unterstützte, begrüßt die Entscheidung für die notwendige Infrastrukturmaßnahme im Südwesten als ein Ja zur verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung. Joachim Günther, langjähriges Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, deutet das Ergebnis als richtiges Signal für das Land, die Region und die Stadt Stuttgart. "Die Befragung hat eindeutig gezeigt, dass Deutschland kein technikfeindliches Land ist, sondern auch Großinvestitionen nach wie vor möglich sind. Ich denke, wir sind im Rahmen der Globalisierung nun auch auf anderen Gebieten wieder handlungsfähig. Grüne Hysterie hat sich nicht dauerhaft durchsetzen können." Joachim Günther hofft wie die gesamte FDP-Bundestagsfraktion, dass der grüne Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dem Ergebnis im Landesinteresse strikt folgen wird. Daran werde das Demokratiebewusstsein der Landesregierung gemessen.
Bildung: Vogtlandkreis nur Mittelmaß
So erfreulich das Abschneiden Sachsens im Bildungsvergleich der Länder ist, so unzufrieden müssen die Vogtländer mit dem Ranking im Deutschen Bildungsatlas sein. Sachsen belegt im Ländervergleich Rang 3 hinter Bayern und Baden Württemberg. Das Vogtland erzielt in der Vergleichsgruppe "Kreise im verdichteten Umland" nur Platz 85 von 144. Eines wird im Deutschen Lernatlas aus Sicht Joachim Günthers aber auch nachgewiesen: Der Bedarf an Hochschulbildung im Vogtlandkreis ist vorhanden. Platz 5 belegt das Vogtland nämlich in der Kategorie "Junge Bevölkerung (25 - 34 J.) mit Hochschulabschluss". Allerdings erzielt der Vogtlandkreis mit Platz 84 nur einen unterdurchschnittlichen Wert, wenn es um das Angebot an Studienplätzen in der Region geht. Für Joachim Günther ist das ganz klar ein Argument für den Erhalt der Außenstelle der Westsächsischen Hochschule in Reichenbach. Diese will Sachsens CDU-Wissenschaftsministerin schließen lassen. Pressemitteilung lesen
Haushaltswoche im Bundestag
Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme weiter abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse übererfüllen. Im Haushaltsentwurf 2012 lag die Nettokreditaufnahme mit 27,2 Milliarden Euro über 20 Milliarden Euro unter der Veranschlagung des Jahres 2011 (48,4 Milliarden Euro). Beim Haushalt 2010 lag der Planwert für die Nettokreditaufnahme noch bei 80,2 Milliarden Euro. Mit jetzt 26,1 Milliarden Euro fällt sie um 54,1 Milliarden Euro geringer aus! Der Wert dieser Anstrengungen wird insbesondere vor dem Hintergrund erkennbar, dass die weitgehende Ausgabenstabilisierung gelingt, obwohl sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 gegenüber diesem Jahr abschwächen wird.
Maßnahmen gegen rechtsradikalen Terror
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Rainer Brüderle, Volker Kauder und Gerda Hasselfeld haben alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch am 22. November 2011 eingeladen, um über das weitere Vorgehen gegen den Rechtsextremismus zu beraten. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich alle Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe aller Demokraten. Der Deutsche Bundestag hat außerdem in seiner Sitzung am 22. November 2011 eine Sonderdebatte angesetzt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, die Angehörigen der von rechtsradikalem Terror Betroffenen mit 10.000 Euro entschädigen zu wollen. Dies orientiert sich an früheren Entschädigungen für die Opfer terroristischer oder extremistischer Angriffe. Das Geld kommt aus dem Haushalt des Bundesjustizministeriums. Die Zahlungen sind ein Zeichen der Solidarität. Es ist klar, dass damit das Leid der Angehörigen und der Opfer nicht aufgehoben werden kann. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der Bundesjustizministerin ausdrücklich.
Beschluss des FDP-Präsidiums zum Thema Rechtsextremismus
Den Wortlaut des Beschlusses, den das FDP-Präsidium am 21. November 2011 zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland gefasst hat, lesen Sie hier.
Rösler fordert auf Parteitag Geschlossenheit der FDP
In seiner Rede auf dem außerordentlichen FDP-Parteitag, der am 12. und 13. November in Frankfurt stattfand, forderte Parteichef Dr. Philip Rösler die Liberalen auf, auch nach dem schwierigen Jahr 2011 weiter zusammen zu stehen und für die Zukunft der FDP und des Liberalismus in Deutschland zu kämpfen. Zwei Beschlüsse wurden während des Parteitags gefasst. Einer enthält die 13 Thesen liberaler Bildungspolitik. Der zweite betrifft die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan.
Sportausschuss: Gespräche mit Regierungsvertretern in Chile
Newsletter lesen
Joachim Günthers November-Newsletter enthält unter anderem Informationen zu den Beschlüssen des Koalitionsgipfels. Lesen
Wesoma Zwickau nach Sanierung auf gutem Weg
Koalitionsgipfel
Gespräche mit rumänischen und bulgarischen Politikern
Gemeinsam mit Peter Aumer (CSU/rechts) begleitet Joachim Günther Eduard Oswald (2. von links), den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, auf einer fünftägigen Reise nach Rumänien und Bulgarien. Am Reformationstag standen in Bukarest Termine mit dem Minister für Europäische Angelegenheiten Rumäniens, Leonard Orban (2. von rechts), und Tonny Lybek, dem Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Rumänien und Bulgarien auf dem Programm. Dabei wurde deutlich, dass Rumänien derzeit die Rahmenbedingungen für einen Beitritt zur Euro-Zone besser erfüllt als andere Staaten und konsequent Reformen durchführt, um die eigenen Voraussetzungen diesbezüglich weiter zu verbessern. Dennoch rechnet beim IWF derzeit niemand damit, dass Rumänien in absehbarer Zeit den Euro einführen kann.
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Mehr Recycling, verbesserter Umwelt-und Klimaschutz und mehr Wettbewerb - das bringt das neue Abfallgesetz. Die neuen Regelungen dienen sowohl der Umwelt, als auch dem Verbraucher, erklärt Joachim Günther. Mit der Neuregelung kann die Kommune ihr eigenes hochwertiges Sammelsystem – zum Beispiel Altpapiertonnen – beibehalten. Dies gilt selbst dann, wenn sie etwas teurer ist. Gleichzeitig können Privatunternehmen eigene Sammlungen durchführen, wenn sie einen besseren Service bieten als die Kommunen. Für die Verbraucher wird es in Zukunft einfacher: 2012 werden wir eine einheitliche Wertstofftonne bzw. eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität einführen. Der Gelbe Sack oder die Gelbe Tonne werden damit ersetzt. Erläuterung
Soziale Sicherung als Motor der Entwicklungspolitik
Zum Thema "Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik" hielt Joachim Günther am 27. Oktober 2011 eine Rede im Deutschen Bundestag. Rede lesen
Sportausschuss tagt nicht öffentlich
Euro-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 26. Oktober 2011 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Stand der Verhandlungen des EU-Gipfels in Brüssel ab, der dann am Abend weiter tagte. Ursprünglich sollte schon am Wochenende ein Gesamtkonzept verabschiedet werden. Dies war jedoch nicht möglich, da die EFSF-Richtlinien (guidelines) noch nicht abschließend ausgearbeitet waren. Dies soll nun in dieser Woche geschehen. Inhaltlich geht es dabei um die Frage, wie die EFSF noch effizienter arbeiten kann, etwa durch eine Erweiterung ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten über eine so genannte Versicherungslösung. Fest steht bei allen Modellen jedoch, dass es zu keiner Ausweitung des Garantievolumens Deutschlands oder einer Einbeziehung der EZB bzw. eines wie auch immer gearteten Geschäftsbankmodells kommen darf. Aber zum Gesamtkonzept gehören weiter eine mögliche größere Beteiligung der Banken sowie deren Rekapitalisierung. Auch für Griechenland müssen praktikable Lösungen gefunden werden, am Ende ist ein geordneter Schuldenschnitt möglich. FDP-Beschluss zum Thema
Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat heute zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung auf Grund des progressiven Einkommenssteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche behält als zuvor, dann ist dies zutiefst ungerecht. Es ist leistungsfeindlich und vom Gesetzgeber nicht gewollt. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Deswegen war es ein wichtiges Ziel der FDP, dies zu ändern. (20. Oktober 2011)
10 Jahre Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Als im Deutschen Bundestag vor 10 Jahren über den ersten Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan abgestimmt wurde, war ich dagegen. Bis heute hat sich daran nichts geändert – und leider habe ich mit meiner Meinung Recht behalten. Von Anfang an war kein strategisches Konzept erkennbar, was in einem überschaubaren Zeitrahmen Afghanistan den Frieden zurück gibt. Die Lage in Afghanistan ist heute so instabil wie vor 10 Jahren.
Pole siegt in Klingenthal
7500 Zuschauer sahen beim Finale des Sommer-Grand-Prix in der Vogtland-Arena den Sieg des Polen Kamil Stoch - darunter auch Joachim Günther. Stoch verwies den Österreicher Gregor Schlierenzauer und den Tschechen Roman Koudelka auf die Plätze. "Es war wieder ein sehr schönes Event. Wir müssen nun schauen, ob die Anlage mittelfristig ausgebaut werden kann, so dass weitere sportliche Höhepunkte in Klingenthal möglich werden", so Günther.
10. JadeWeserPort-Cup maritimer Höhepunkt
Gemeinsam mit Hans-Werner Kammer, dem Bundestagsabgeordneten der CDU, nahm Joachim Günther am 10. JadeWeserPort-Cup in Wilhelmshaven teil. 20 Großsegler aus verschiedenen Ländern gingen am 1. Oktober-Wochenende in Deutschlands einzigem Tiefwasser-Containerhafen an den Start. Joachim Günther segelte auf der holländischen Twister mit, die bei der Regatta am Ende den 2. Platz belegte. "Die Segler boten einen gigantischen Anblick. Auch die Ausmaße des Hafengeländes sind beeindruckend. Nächstes Jahr soll das neue Container Terminal in Betrieb genommen werden, mit dessen Bau man 2008 begonnen hat. Absolut unverständlich für mich ist, dass nach wie vor einige Hinterlandanbindungen fehlen." Am neuen Container Terminal Wilhelmshaven sollen die größten Containerschiffe der Welt, die auf Grund ihres Tiefgangs nicht die Häfen in Hamburg und Bremerhaven anlaufen können, ihre Ladungen löschen. Bildleiste anschauen
50 Jahre BMZ
In diesem Jahr kann das BMZ, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf sein 50. Gründungsjubiläum zurückblicken. Während der Bundestagssitzung am 30. September wurde Bilanz gezogen, aber auch ein Ausblick gegeben auf künftige Ziele. Einer der Redner war Joachim Günther. Er ist davon überzeugt, dass es vor 50 Jahren sehr vorausschauend war, ein solches Ministerium zu gründen, denn "Entwicklungspolitik ist globale Zukunftspolitik". Er hofft, dass die Arbeit weiter intensiviert und effizienter gestaltet werden kann - und das viele Hilfsprojekte in den Entwicklungsländern und Afrika künftig den Namen "Made in Germany" tragen. Rede lesen
Bundestag beschließt Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Persönliche Erklärung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Die Schuldenkrise in Griechenland und die angespannte finanzielle Situation in weiteren EU-Mitgliedstaaten erfordern kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der gemeinsamen Währung (Ertüchtigung EFSF) und Maßnahmen zur langfristigen Stabilität. Diese hat der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 auf den Weg gebracht, indem er das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus auf den Weg brachte.
Kernpunkte der EFSF-Ertüchtigung
Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten Dr. Jürgen Koppelin, Joachim Günther und Dr. Lutz Knopek
Guinea bittet um Hilfe im medizinischen Bereich
Das westafrikanische Guinea benötigt dringend ein besseres medizinisches Versorgungssystem. Diene Kaba wirbt deshalb derzeit im Auftrag ihrer Regierung um Unterstützung in Westeuropa. In Berlin traf sie Joachim Günther, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Noch immer sterben in Guinea zu viele Frauen während oder unmittelbar nach der Geburt ihrer Kinder - auch die Kindersterblichkeitsrate ist hoch. Nach Einschätzung der Regierung benötigt Guinea kurzfristig fünf medizinische Versorgungszentren, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Frau Kaba warb in Berlin um deutsche Förderung dieses Projektes.
Vogtlands Betriebe besser vernetzt
Wie kann man traditionelle Textilkompetenz, die vor dem Hintergrund der Globalisierung in Deutschland mit herkömmlichen Produkten kaum noch Chancen hat, in eine sichere Zukunft führen - mit guten Umsatzzahlen und Arbeitsplätzen? Eine Antwort auf diese Frage geben zwei Dutzend kleine Unternehmen, die sich zusammen mit fünf regionalen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in zwei Netzwerken zusammengetan haben: InoRetex (Oelsnitz) und VOBAtex (Plauen). Das Besondere an beiden Verbünden sind nicht nur die gemeinsam definierten Produkt- und Technologieziele, sondern auch die Art und Weise ihrer finanziellen Flankierung: Beide werden über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert.
Zu Besuch im Bundestag
Auszubildende vom Berufsschulzentrum Anne Frank in Plauen hatte Joachim Günther im September nach Berlin eingeladen. Am Vormittag des 22. September, des Tages, an dem Papst Benedikt nachmittags seine Rede im Abgeordnetenhaus hielt, besichtigten die Jugendlichen aus dem Vogtland den Reichstag. Natürlich war dabei auch Zeit, mit Joachim Günther zu aktuellen politischen Themen ins Gespräch zu kommen. Neben einer an politischen Punkten orientierten Stadtrundfahrt stand auch der Besuch verschiedener Ministerien auf dem dreitägigen Besuchs-Programm.
Gespräch über regenerative Energien
Emmanuel Manguana Nzolameso (links), Energie-Minister der Demokratischen Republik Kongo, war gemeinsam mit einem Mitarbeiter im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Joachim Günther zu Gast. Mit dem Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprach der Kongolese hauptsächlich über die Entwicklung und Förderung regenerativer Energien in seinem Heimatland.
Schneider Textilveredlung feiert 110. Geburtstag
Dürfen Geflügelzüchter auf ihrem Hof Hühnerräuber jagen?
Als er die auf seinem Grund gut vergrabenen Schlachtabfälle wieder ausgescharrt vorfand, machte sich der Zwoschwitzer Gerhard Wild Gedanken um sein Federvieh. Er vermutete, dass ein Marder auf seinem Grundstück zu Gange ist und stellte über Nacht eine Marderfalle, ein so genanntes Tellereisen, in seinem Garten auf. Am nächsten Morgen klingelte sehr früh eine Taxifahrerin an Wilds Tür. Ein Fuchs war in die Marderfalle gegangen und nur mit einer Pfote gefangen, so dass er mit den übrigen drei versuchte, sich durch den Gartenzaun zurückzuziehen. Das gelang nicht, weil die Falle zu sperrig war. Der Fuchs hing fest und wurde von der Taxifahrerin gesehen, die daraufhin die Polizei verständigte. Ehe der von dieser benachrichtigte Jäger kam und den Fuchs von seinem Leiden erlöste, vergingen einige Stunden Zeit. Weil der Fuchs in dieser Zeit Schmerzen litt, wurde der Gerhard Wild am Plauener Amtsgericht 2009 zur Zahlung eines Bußgelds von 100 Euro verurteilt.
Großes Plus von K-Metall Oelsnitz ist die Flexibilität
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther besuchte heute die K-Metall GmbH in Oelsnitz. Das Unternehmen, das sein Geld hauptsächlich in den Bereichen Fahrzeug- und Maschinenbau verdient, hat 55 Beschäftigte. Leiharbeiter sind in der Firma keine beschäftigt, da die Kunden nur mit top Qualität geworben und überzeugt werden können. Und diese könne am besten mit eingearbeiteten Fachkräften und kontinuierlichen Produktionsabläufen garantiert werden, so Geschäftsführer Sven Kölbel.
Vor 50 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut
Am 13. August 1961 wurde auf Geheiß der Sowjetunion mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen, der den Bau von befestigten Grenzanlagen zwischen den Besatzungszonen der Westlichen Alliierten und der Sowjetunion nach sich zog. Während die Bürger in Westdeutschland diese Sperrzone einfach ignorieren konnten, war sie für die DDR-Bürger das Symbol für das Ende der Freiheit. Viele versuchten die Flucht, viele scheiterten, wurden erschossen oder inhaftiert und später von der Bundesrepublik freigekauft. 33000 Menschen verkaufte die DDR an die Bundesrepublik, die dafür eine Milliardensumme aufbrachte. In einer Sonderausstellung, die bis zum 7. September im Plauener Malzhaus zu sehen ist, werden 50 Jahre nach Beginn des Mauerbaus Mauergeschichten erzählt. Die Eröffnungsveranstaltung fand am 12. August im Beisein von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich statt. Bilder anschauen
Korbmarkise wird Schutz vor Regen bieten
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hatte am Mittwoch die Plauener Tafel besucht, nachdem er während der Deutschlandtour auf die fehlende, aber nötige Überdachung hingewiesen worden war. Nach dem Treffen mit Hauseigentümer Michael Weiß und Konstanze Schumann vom Tafel-Träger Arbeitsloseninitiative (ALI) Sachsen hatte der Abgeordnete zunächst bei der Sternquell-Brauerei wegen eines großen Marktschirmes angefragt. Da das Unternehmen keinen neutralen Schirm im Lager hatte, vermittelte Sternquell-Geschäftsführer Jörg Sachse den Kontakt zu Thomas Golle.
Dieser jedoch hielt einen Schirm für nicht so wirkungsvoll, schlug stattdessen das Anbringen einer großen Korbmarkise vor, mit dem auch Frau Schumann und Herr Weiß einverstanden sind.
„Ich freue mich, dass es eine so gute Lösung geben wird. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sie ermöglichen, allen voran natürlich bei der Firma Golle und Herrn Weiß“, so der Bundestagsabgeordnete Joachim Günther. Mehr dazu
Jüngeren, nicht älteren Arbeitnehmern die Leistungsbezugszeit kürzen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat heute angeregt, die Anspruchszeit älterer Menschen auf Arbeitslosengeld I zu kürzen. Diese Meinung teilt Joachim Günther nicht. Er findet es gerechter und nachhaltig wirkungsvoller, jüngere Menschen mit einer Bezugzeitverkürzung dazu zu animieren, eine Berufsausbildung zu absolvieren oder eine Arbeitsstelle anzunehmen. Mehr dazu
Positive Entwicklung der Bildungskennzahlen
Haushalt wird vorgestellt
Am 6. Juli stellt die Bundesregierung ihren Etatentwurf 2012 vor. Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem vorgestellten Bundeshaushalt für das Jahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplan bis 2015 stellt die Koalition die Weichen für solide Staatsfinanzen. CDU/CSU und FDP werden die bisherigen Sparziele erneut verbessern und die Neuverschuldung deutlich reduzieren. Sie wird nur noch gut 27,2 Milliarden Euro betragen. Das sind im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung rund 13 Milliarden Euro weniger neue Schulden. Schwarz-Gelb wird den eingeschlagenen Konsolidierungsweg vernünftig und verantwortlich fortzusetzen. Es geht um die Balance aus Konsolidierung und zielgerichtete Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Rohstoffsicherung darf keine Einbahnstraße sein
„Rohstoffsicherung kann keine Einbahnstraße sein. Es geht darum, die Interessen sowohl der rohstofffördernden als auch der rohstoffimportierenden Länder wie Deutschland zu berücksichtigen, sinnvoll in Ausgleich zu bringen und im Sinne gemeinsamer Vorteile fortzuentwickeln.“ Das sagte Joachim Günther während seiner Rede im Deutschen Bundestag am 30. Juni 2011 zum Thema Rohstoffstrategie. Rede lesen
Frauenfußball auf gutem Weg
Der Frauenfußball sei in Deutschland auf einem guten Weg, sagte Joachim Günther während einer auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen geführten Debatte zum Thema im Deutschen Bundestag. Das deutsche Frauen-Fußballteam könne bereits viele Titel vorweisen. Und auch die Akzeptanz dieser Sportart in der Bevölkerung sei hoch, was sich gerade jetzt bei der laufenden Weltmeisterschaft zeige. Der Abgeordnete drückt dem deutschen Team natürlich die Daumen und hofft, dass es mit einem weiteren Titel klappt. "Das wäre wunderbar, wenn unsere Mannschaft hier zu Hause Weltmeister würde." Rede nachlesen
Ausstieg aus Kernenergie beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist der Verzicht auf die Kernenergie. Bereits im Herbst 2010 hat die Koalition mit ihrem Energiekonzept den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien festgelegt. Die Kernenergie war und ist dabei eine Brückentechnologie. Nun muss die Energieversorgung modernisiert und der Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigt werden. Auch Joachim Günther hat für das 13. Gesetz zur Änderung des gestimmt. "Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will den Atomausstieg. Ich hatte lange Bedenken, ob dieser bis 2022 realisierbar ist, ohne die Sicherheit der Stromversorgung für Deutschland und verträgliche Preise zu riskieren. Das Gesetz, das wir nun verabschiedet haben, steht nicht mehr leer im Raum, sondern wurde mit einer Vielzahl von Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diese sehen unter anderem deutlich verkürzte Planungszeiten für Trassenbau und den Bau alternativer Kraftwerke vor. Ferner eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierung. Aus meiner Sicht macht dieses Gesamtpaket Sinn - der Ausstieg aus der Kernenergie könnte so gelingen. Wer die Begleitmaßnahmen möchte, kann das Gesamtpaket nicht ablehnen. Die Grünen sehen das wie immer anders. Sie wollen den Atomausstieg, stimmten aber nicht für die nötigen Maßnahmen, um einen Atomausstieg überhaupt zu ermöglichen."
13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes lesen
Organspende kann Leben retten!
Die 84. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) kam am 29. Juni 2011 zusammen. Das ist ein Gremium des fachlichen und politischen Meinungsaustausches zwischen den Ressortchefs der Länder und des Bundes. Die GMK befasst sich mit der ganzen Themenvielfalt der Gesundheitspolitik. Auf der aktuellen Agenda wurden aber Themen wie die Pandemievorsorge oder die Zukunft der Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten besprochen. Weitere Themen des Treffens sind unter anderem die Reform der Pflege und der Bereich Organspende. Zur Organspende hat die FDP-Bundestagfraktion ein eigenes Positionspapier verabschiedet.
