Joachim Günther

Außenpolitik diese Woche Schwerpunkt

Diese Woche hat bei den Debatten im Deutschen Bundestag die Außenpolitik Priorität. So gibt es zum Beispiel am Donnerstag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden G 8-Gipfel. Dieser findet am 18./19. Mai 2012 in Camp David statt. Themen werden unter anderem die Schuldenkrise und die Ernährungssicherung im Rahmen der G8-Afrika-Partnerschaft sein. Einen Tag danach beginnt der NATO-Gipfel in Chicago (20./21. Mai 2012). Hier werden eine gemeinsame Strategie der internationalen Gemeinschaft für den Afghanistan-Abzug, ein effizienter Ressourceneinsatz innerhalb der NATO sowie neue Partnerschaften der NATO mit anderen internationalen Organisationen beraten. Zugleich soll auf dem Treffen das gemeinsame Raketenabwehrsystem offiziell eingeführt werden. Das Angebot der NATO an Russland, bei der Raketenabwehr zusammen zu arbeiten, liegt auf dem Tisch. Russland ist zu dem Treffen eingeladen, hat aber bislang noch nicht zugesagt. Ferner konnte Außenminister Guido Westerwelle das Thema nukleare Abrüstung auf die Agenda setzen. Diese soll mit der neuen Abschreckungsstrategie auf dem NATO-Gipfel beschlossen werden.

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Sport nicht für Politik missbrauchen

Die Frage, ob die Fußball-Europameisterschaft 2012 wie geplant auch in der Ukraine ausgetragen werden soll, beantwortet Joachim Günther, sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, klar mit Ja. Auf Grund wiederholter Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ist eine Debatte entbrannt, in der sich einige Politiker für einen Boykott des Landes ausgesprochen hatten. Idee war es unter anderem, die EM komplett nur in Polen austragen zu lassen. Joachim Günther jedoch meint, die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Boykott sportlicher Veranstaltungen politisch gar nichts bewirke. Pressemitteilung lesen

Transparenz im Rohstoffsektor schaffen

Transparenz sei ein Schlüsselfaktor für gute Regierungsführung und damit auch für die nachhaltige Entwicklung von Ländern. Diese Meinung brachte Joachim Günther zum Ausdruck, als am 26. April 2012 im Bundestag über den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen wurde. Die EU-Vorschläge dazu müssten umfassend umgesetzt werden. Nur so könne man das Phänomen bekämpfen, dass die Menschen in Ländern, die reich an Bodenschätzen sind, zu den ärmsten der Welt gehören - wie etwa in Nigeria und anderen afrikanischen Staaten. Rede lesen

Polistische Bildungsreise

Vom 21. bis 23. März 2012 begrüßte der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther 48 Vogtländer zu einer dreitägigen Politischen Bildungsreise in Berlin. Unter den Gästen war auch eine Schülergruppe aus dem Beruflichen Schulzentrum "Anne Frank" in Plauen. Das Besuchsprogramm beinhaltete unter anderem ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, eine an politischen Punkten orientierte Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt, ein Informationsgespräch in der FDP-Parteizentrale, wo sie mit Joachim Günther zu verschiedenen Themen diskutierten, sowie einen Aufenthalt im Reichstagsgebäude. Dort sahen die Vogtländer 20 Minuten bei der Bundestagsdebatte zu und besichtigten die Glaskuppel.

Änderung des Wahlrechts

Über die Änderung des Wahlrechts diskutierte der Deutsche Bundestag am 30. März 2012 in erster Lesung. Mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsfraktionen auf Initiative der Liberalen auf Änderungen zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen verständigt. Es konnten mehrere Verbesserungen erreicht werden: Wird eine Vereinigung nicht als Partei durch den Bundeswahlausschuss anerkannt und kann so nicht an der Wahl teilnehmen, ist es zukünftig möglich, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um darüber zu entscheiden. Dies wird im Grundgesetz verankert. Die Zusammensetzung der Landes- und Bundeswahlausschüsse wird um 2 Richter der Oberverwaltungsgerichte bzw. des Bundesverwaltungsgerichts ergänzt. Durch die Einbeziehung unabhängiger Richter, wird die Prüfung objektiviert.

ESM und Fiskalpakt

Am 29. März 2012 beriet der Deutsche Bundestag erstmals über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sowie den Fiskalpakt. Beim Fiskalpakt ist eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Koalition spricht daher mit der Opposition und den Bundesländern. SPD und Grüne erschweren die Verhandlungen, indem sie die Zustimmung zum Fiskalpakt mit sachfremden Forderungen belasten.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte daher klar, dass es bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition geben kann. Es geht beim Fiskalpakt um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar ist. Die SPD trägt durch die Aufweichung der Maastricht-Kriterien besondere Verantwortung. Eine Blockade des Fiskalpakts wäre daher unverantwortlich und würde in Europa einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Africa meets business

Joachim Günther war Gast bei "Africa meets business". In der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin kamen am 20. März 2012 Politiker, Vertreter der Wirtschaft und des Diplomatischen Corps zusammen. Sie nutzten die Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und sich über die entwicklungspolitische Ausrichtung der Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft in Afrika zu informieren. Ehrengast war Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er sagte unter anderem: "Wenn wir es tatsächlich schaffen und die Wirtschaft mit Afrika in konkrete Verhandlungen kommt, dann ist ein wichtiger Teil meiner entwicklungspolitischen Arbeit getan."

Zahnärzte helfen in Afrika

Dr. Andreas Pathe vom Verein "Dentists for Africa" informierte Joachim Günther jetzt über die Aktivitäten der Hilfsorganisation in Kenia und anderen Gebieten Afrikas. "Dentists for Africa" betreibt 8 zahnärztliche Stationen in Kenia. Zahnärzte und Schwestern aus Europa arbeiten dort alle ehrenamtlich. Mit Franziskaner-Schwestern vor Ort wollen die Zahnärzte die medizinische Versorgung der mittellosen Bevölkerung verbessern. Dem Grundsatz Hilfe zu Selbsthilfe sind die Zahnärzte treu geblieben. Während ihrer freiwilligen Hilfseinsätze behandeln sie nicht nur, sondern bilden auch aus. So ermöglichen sie das Studium von Zahnärzten, Medical Officers und Technikern. Ziel ist es, die Behandlung in die Hände einheimischer Fachkräfte zu legen. Mittlerweile fördert "Dentists for Africa" auch Patenschaften für Waisenkinder. Mehr dazu erfahren Sie unter www.zahnarzthilfe-kenya.de.

Ortsumgehung Göltzschtal bis 2015 fertig

Die Taktik der Opposition, alles schlecht zu reden, was unter Schwarz-Gelb entsteht, geht nicht auf. Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer morgen den finalisierten Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011 bis 2015 für die Infrastruktur des Bundes vorstellt, wird auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz der Scheinheiligkeit überführt sein. In dem Plan ist die Ortsumgehung „Göltzschtal“ der B 169 nämlich mit dem Ausbau auf der gesamten Strecke von 10,4 Kilometern als „Prioritäres Vorhaben im IRP-Zeitraum“ enthalten. Wie Jan Mücke, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, auf Rückfrage versicherte, sei die Finanzierung des Projektes damit voll abgesichert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Bau 2015 fertig gestellt wird.

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